Medizinrecht: Gesetzgebung: Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften im Bundesgesetzblatt

Am 22. Juli 2009 ist das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften - sog. 15. AMG-Novelle - verkündet worden, das als so genanntes Omnibus-Gesetz auch einige Neuregelungen des Sozialgesetzbuch V in Geltung setzt, die für die medizinische Versorgung in Arztpraxis und Krankenhaus von Bedeutung sind:

1. Der bereits mit Wirkung ab dem 18.06.2009 neu gefasste § 87 Abs. 3a verpflichtet den Bewertungsausschuss, die Auswirkungen seiner Beschlüsse zu analysieren und dem Bundesministerium für Gesundheit vierteljährlich Daten und Berichte zur Entwicklung der Vergütungs- und Leistungsstruktur zu übermitteln. Außerdem hat er jeweils bis zum 30. Juni hierzu einen Jahresbericht vorzulegen. Das BMG legt die Berichte dem Deutschen Bundestag vor. Auf das Institut des Bewertungsausschusses kommt also weitere Arbeit zu.

2. Im Rahmen der Abrechnung von Leistungen persönlicher Ermächtigungs- sowie Institutsambulanzen wird durch den neuen Abs. 6 in § 120 bereits mit Wirkung ab dem 18.06.2009 die Praxis, hiermit privatwirtschaftliche Abrechnungsunternehmen zu beauftragen, legalisiert. Sie hatte das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 10.12.2008 mit Umstellungsfrist bis zum 30.06.2009 für unwirksam erklärt. Entsprechendes regelt der neue § 295 Abs. 1b für Leistungen, die auf der Grundlage von Selektivverträgen ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen oder von Krankenhäusern gem. § 116b Abs. 2 erbracht werden.

3. Die Neufassung des § 128 in Abs. 2, 4 und 6 erweitert und präzisiert die Regelungen über unzulässige Zusammenarbeit zwischen Hilfsmittel-Leistungserbringern und Vertragsärzten. Abs. 2 stellt „Ärzte in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen“ den Vertragsärzten gleich und zählt zu den verbotenen wirtschaftlichen Vorteilen auch die (teil-) unentgeltliche Überlassung von Geräten und Materialien, Schulungsmaßnahmen sowie die Gestellung von Räumen oder Personal oder die Beteiligung an den Kosten hierfür. Abs. 4 bis 4b gestatten Vertragsärzten nur dann, an der Durchführung der Hilfsmittelversorgung über die ihnen im Rahmen der…