Amtshaftung für Notärzte in Hessen - BGH Beschl. v. 17.12.2009
Paluka.de: Blog | 16. April 2010 — Der BGH setzte Ende Dezember 2009 seine Rechtsprechung zur Wahrnehmung der Aufgabe der Notfallrettung durch private Organisatio…
Medizinrecht: BGH: Rechtsweg für Streitigkeiten über das Entgelt für die Notfallversorgung
Mit Beschluss vom 17.12.2009 (III ZB 47/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden:
Die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Notfallversorgung ist in Hessen öffentlich-rechtlicher Natur, auch wenn sie von einer privatrechtlichen Organisation ausgeführt wird. Für Streitigkeiten über das Entgelt für die Notfallversorgung ist der Rechtsweg nicht zu den ordentlichen Gerichten, sondern zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.
Da für die vorliegende Rechtssache eine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung fehlt, richte sich die Beurteilung, ob es sich um eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Streitigkeit handelt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Maßgeblich sei der wahre Charakter der Forderung, mithin ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge vo…
» Vollständiger ArtikelThemen: Berlin , Bgh , Bonn , Steuerberater , Lte
Erschienen 17. März 2010 auf http://www.mkvdp.de/.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Amtshaftung für Notärzte in Hessen - BGH Beschl. v. 17.12.2009
Paluka.de: Blog | 16. April 2010 — Der BGH setzte Ende Dezember 2009 seine Rechtsprechung zur Wahrnehmung der Aufgabe der Notfallrettung durch private Organisatio…
Amtshaftung für Notärzte in Hessen - BGH Urt. v. 17.12.2009
Paluka.de: Blog | 16. April 2010 — Der BGH setzte Ende Dezember 2009 seine Rechtsprechung zur Wahrnehmung der Aufgabe der Notfallrettung durch private Organisatio…
Medizinrecht: Zusatzangabe „Tätigkeitsschwerpunkt Mund- und Kieferchirurgie“ ist berufsrechtlich zulässig
Meyer-Köring v.Danwitz | 24. Juni 2009 — Mit Beschluss vom 02.01.2009 (13 A 3618/06) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass ein Zahnarzt …
Medizinrecht: BVerwG: Verwendung des Logos „MacDent M & D“ ist berufsrechtlich nicht zu beanstanden
Meyer-Köring v.Danwitz | 7. Januar 2010 — Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. September 2009 (Az.: 3 C 4/2009) entschieden, dass es mit dem Grundrecht de…
Medizinrecht: Übertragung einer gem. § 103 Abs. 4 b SGB V erteilten Anstellungsgenehmigung auf den Praxisnachfolger
Meyer-Köring v.Danwitz | 24. Juni 2009 — Das Sozialgericht Marburg hat mit Urteil vom 14.01.2009 (Az.: S 12 KA 507/08) Folgendes festgestellt: Wenn ein Vertragsarzt s…
Medizinrecht: Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen
Meyer-Köring v.Danwitz | 10. März 2010 — Nach 2. Lesung am 09.03.2010 hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-We…
Steuerrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft durch die Finanzver…
Meyer-Köring v.Danwitz | 23. August 2008 — Das FG Baden-Württemberg hält die Gebührenpflichtigkeit der Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 3 S. 1 AO für…
BGH: "Gesamtzufriedenheit Platz 1" - Wird ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch gegen eine gesetzliche Krankenkasse ausschließlich a…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 24. April 2007 — 1. Wird ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch einer privaten Krankenkasse oder einer nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG klagebefugten E…
Privater Rettungsdienst muss vor Verwaltungsgericht klagen
Rechtslupe | 5. Oktober 2011 — In Baden-Württemberg ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, wenn es sich um Klagen auf Zahlung des Entgelts ei…
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Rechtsanwälte und Steuerberater, Bonn
Berlin
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - überregionale Anwaltskanzlei mit Büros in Bonn und Berlin. Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte decken alle Bereiche des Zivilrechts ab. Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind u.a. Arbeitsrecht, Erbrecht und Vermögensnachfolge, Familienrecht, Franchiserecht, Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Steuerrecht, Internationaler Rechtsverkehr.
