Amtshaftung für Notärzte in Hessen - BGH Beschl. v. 17.12.2009
Paluka.de: Blog | 16. April 2010 — Der BGH setzte Ende Dezember 2009 seine Rechtsprechung zur Wahrnehmung der Aufgabe der Notfallrettung durch private Organisatio…
Mit Beschluss vom 17.12.2009 (III ZB 47/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden:
Die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Notfallversorgung ist in Hessen öffentlich-rechtlicher Natur, auch wenn sie von einer privatrechtlichen Organisation ausgeführt wird. Für Streitigkeiten über das Entgelt für die Notfallversorgung ist der Rechtsweg nicht zu den ordentlichen Gerichten, sondern zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.
Da für die vorliegende Rechtssache eine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung fehlt, richte sich die Beurteilung, ob es sich um eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Streitigkeit handelt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Maßgeblich sei der wahre Charakter der Forderung, mithin ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge vo…
» Vollständiger ArtikelErschienen 17. März 2010 auf http://www.mkvdp.de/.
Paluka.de: Blog | 16. April 2010 — Der BGH setzte Ende Dezember 2009 seine Rechtsprechung zur Wahrnehmung der Aufgabe der Notfallrettung durch private Organisatio…
Paluka.de: Blog | 16. April 2010 — Der BGH setzte Ende Dezember 2009 seine Rechtsprechung zur Wahrnehmung der Aufgabe der Notfallrettung durch private Organisatio…
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Meyer-Köring v.Danwitz | 24. Juni 2009 — Mit Beschluss vom 02.01.2009 (13 A 3618/06) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass ein Zahnarzt …
Meyer-Köring v.Danwitz | 7. Januar 2010 — Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. September 2009 (Az.: 3 C 4/2009) entschieden, dass es mit dem Grundrecht de…
Meyer-Köring v.Danwitz | 24. Juni 2009 — Das Sozialgericht Marburg hat mit Urteil vom 14.01.2009 (Az.: S 12 KA 507/08) Folgendes festgestellt: Wenn ein Vertragsarzt s…
Meyer-Köring v.Danwitz | 10. März 2010 — Nach 2. Lesung am 09.03.2010 hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-We…
Meyer-Köring v.Danwitz | 23. August 2008 — Das FG Baden-Württemberg hält die Gebührenpflichtigkeit der Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 3 S. 1 AO für…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 24. April 2007 — 1. Wird ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch einer privaten Krankenkasse oder einer nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG klagebefugten E…
Rechtslupe | 5. Oktober 2011 — In Baden-Württemberg ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, wenn es sich um Klagen auf Zahlung des Entgelts ei…
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - überregionale Anwaltskanzlei mit Büros in Bonn und Berlin. Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte decken alle Bereiche des Zivilrechts ab. Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind u.a. Arbeitsrecht, Erbrecht und Vermögensnachfolge, Familienrecht, Franchiserecht, Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Steuerrecht, Internationaler Rechtsverkehr.