Amtshaftung für Notärzte in Hessen - BGH Urt. v. 17.12.2009
Paluka.de: Blog | 16. April 2010 — Der BGH setzte Ende Dezember 2009 seine Rechtsprechung zur Wahrnehmung der Aufgabe der Notfallrettung durch private Organisatio…
Mit Beschluss vom 17.12.2009 (III ZB 47/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden:
Die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Notfallversorgung ist in Hessen öffentlich-rechtlicher Natur, auch wenn sie von einer privatrechtlichen Organisation ausgeführt wird. Für Streitigkeiten über das Entgelt für die Notfallversorgung ist der Rechtsweg nicht zu den ordentlichen Gerichten, sondern zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.
Da für die vorliegende Rechtssache eine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung fehlt, richte sich die Beurteilung, ob es sich um eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Streitigkeit handelt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Maßgeblich sei der wahre Charakter der Forderung, mithin ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge vo…
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Meyer-Köring v.Danwitz | 24. Juni 2009 — Mit Beschluss vom 02.01.2009 (13 A 3618/06) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass ein Zahnarzt …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 24. April 2007 — 1. Wird ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch einer privaten Krankenkasse oder einer nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG klagebefugten E…
Meyer-Köring v.Danwitz | 10. März 2010 — Nach 2. Lesung am 09.03.2010 hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-We…
Meyer-Köring v.Danwitz | 24. Juni 2009 — Das Sozialgericht Marburg hat mit Urteil vom 14.01.2009 (Az.: S 12 KA 507/08) Folgendes festgestellt: Wenn ein Vertragsarzt s…
Meyer-Köring v.Danwitz | 23. August 2008 — Das FG Baden-Württemberg hält die Gebührenpflichtigkeit der Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 3 S. 1 AO für…
Meyer-Köring v.Danwitz | 28. Mai 2009 — Die Zeitschrift Berlin Medical berichtet in ihrer Ausgabe 2/09 ausführlich über unsere Anwaltsgruppe Medizin. Bitte klicken S…
Meyer-Köring v.Danwitz | 23. Juli 2008 — Zum 1. Juli 2008 ist, von der Praxis weitgehend unbemerkt, das neue Pflegezeitgesetz in Kraft getreten. Unser Partner, Rechts…
Meyer-Köring v.Danwitz | 1. September 2008 — Die zweite Kammer des ersten Senats des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde von Kinderkardiologen und fachärztlichen Internis…
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - überregionale Anwaltskanzlei mit Büros in Bonn und Berlin. Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte decken alle Bereiche des Zivilrechts ab. Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind u.a. Arbeitsrecht, Erbrecht und Vermögensnachfolge, Familienrecht, Franchiserecht, Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Steuerrecht, Internationaler Rechtsverkehr.