Medizinrecht: BGH: Preisvergleich medizinischer Leistungen im Internet zulässig

Mit Entscheidung vom 01.10.2009 hat der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 55/08) die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das von den Vorinstanzen ausgesprochene Verbot von Preisvergleichsplattformen für medizinische Leistungen angenommen. Die KZVB hatte zunächst beim Landgericht München I (Az.: 1 HKO 7890/06) und auch vor dem Oberlandesgericht München (6 U 1623/07) obsiegt. Beide Gerichte hatten die Auffassung der KZVB geteilt, dass eine Online-Plattform für medizinische Preisvergleiche gegen die Berufsordnung der bayerischen Zahnärzte verstoße. Gegenstand des Rechtsstreits war, dass Zahnärzte ohne vorherige Konsultation im Internet Kostenschätzungen für Behandlungen erstellten. Nach Auffassung der KZVB sowie der vorinstanzlichen Gerichte konnte die von den Zahnärzten zu zahlenden Nutzungsgebühr für die Plattform, die sich nach den Honorarangaben im Online-Angebot richtete, auf eine Minderung der Leistung schließen lassen.

Der BGH sah dies anders und verglich die Leistung der teilnehmenden Zahnärzte mit denen der Krankenkassen; ohne den Patienten gesehen zu haben, bewerten sie eingereichte Heil- und Kostenpläne und gewähren auf der Basis dieses Befundes die Festzuschüsse ihrer Versicherte…