Medizinrecht: BGH-Entscheidung zu ärztlichem Behandlungsfehler in Schweizer Kantonspitälern

Der BGH hat heute entschieden, dass bei Schadensersatzansprüchen eines in Deutschland lebenden Patienten aufgrund behaupteten ärztlichen Behandlungsfehler durch einen an einem Schweizer Kantonspital beschäftigen Arzt kein deutsches Recht zur Anwendung kommt. Die deliktische Haftung bestimmt sich gemäß Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBG nach Schweizer Recht, da der behauptete Aufklärungsfehler in wesentlich engerem Zusammenhang mit der Erfüllung der den behandelnden Arzt treffenden Pflichten und mit dem Behandlungsverhältnis zum Kantonspital steht.

Zum Verfahrenshergang: Der Kläger war im Juli 2004 zur ambulanten Behandlung einer chronischen Hepatitis C-Erkrankung im Universitätsspital Basel, das von dem Schweizer Kanton Basel-Stadt betrieben wird. Der die Behandlung übernehmende Arzt verordnete eine medikamentöse Therapie in Form von Tabletten und Eigeninjektionen über eine Dauer von 24 Wochen. Die Erstinjektion erfolgte noch in der Schweiz, die weitere Behandlung fand am Wohnort des Klägers in Deutschland statt. Der Kläger brach später die Behandlung ab und machte Schadensersatz wegen schwerer Nebenwirkungen der Medikamente geltend, über die er nicht ausreichend aufgeklärt worden sei und die in Deutschland aufgetreten seien. Dabei sollte als das Recht des Erfolgsortes das deutsche Recht zur Anwendung kommen.

Die erste Instanz am LG Waldshut-Tiengen wandte deutsches Recht an mit Blick auf den Eintritt der Nebenwirkungen in Deutschland, gleichw…