Medizinrecht: § 103 Abs. 4 a S. 5 SGB V Nachbesetzung von Arztstellen im MVZ nicht unbegrenzt möglich

Das Bundessozialgericht hat in einer weitreichenden Entscheidung vom 19.10.2011 (Az. B 6 KA 23/11 R) eine klare Abgrenzung zwischen der Nachbesetzung einer Arztstelle in einem Medizinischen Versorgungszentrum und in einer Einzelpraxis vorgenommen. Im MVZ eines katholischen Krankenhauses im Bereich Nordrhein (zulassungsbeschränkt) war eine viertel Stelle Ende Februar 2006 frei geworden, jedoch erst im Juni 2007 beantragte das MVZ deren Nachbesetzunng. Dieser Antrag wurde vom Berufungsausschuss mit Hinweis auf den verspäteten Antrag abgelehnt. Rechtlicher Hintergrund ist § 103 Abs. 4a S. 5 SGB V, wonach auch in zulassungsbeschränkten Gebieten für MVZ’s grundsätzlich die Nachbesetzung einer Arztstelle möglich ist. Nunmehr hat das BSG entschieden, dass hierfür eine Frist von sechs Monaten gelten soll. Wörtlich heißt es: „Das Ausscheiden eines beim MVZ tätigen Arztes ist strukturell dem Entfallen der Gründungsvoraussetzungen vergleichbar.“ Begründet wird dies mit § 95 Abs. 6 SGB V, der den Enzug der Zulassung regelt, wenn u.a. die Voraussetzungen für die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nicht mehr vorliegen. In Satz 3 regelt das Gesetz ausdrücklich, dass dies auch für MVZ’s gilt, wenn diese Gründungsvoraussetzungen länger als sechs Monate nicht mehr vorliegen.

Wird somit eine Arztstelle im MVZ frei, muss innerhalb von sechs Monaten eine Nachbesetzung erfolgen, andernfalls fä…