Gesetzesentwurf: BGer als Verfassungsgericht
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Medienmitteilung des BGer. zur Verfassungsgerichtsbarkeit...
Das Bundesgericht nimmt zur politischen Wünschbarkeit einer Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene aus Gründen der Gewaltenteilung keine Stellung. Für den Fall, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene erweitert werden sollte, befürwortet es, dass diese auf den konkreten Anwendungsakt beschränkt bleibt. Die allfällige Kontrolle der Bundesgesetze im konkreten Anwendungsfall erscheint ihm genügend, um einen verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz der Bürger und Bü…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bundesgericht , BV , Verfassungsgerichtsbarkeit
Erschienen 7. Dezember 2011 auf http://iuswanze.blogspot.com.
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