“Mediencharta für Niedersachsen” – Einstieg in die Zensur?

Erst dachte ich auch an einen Witz, aber dann sind zumindest mehrere Medien (Welt, haz, NWZ) darauf hereingefallen: Die niedersächsische Ministerin Özkan will offenbar allen Ernstes den Medien vorschreiben, was sie schreiben sollen und wie. Gut das soll als freiwillige Selbstverpflichtung erfolgen (Zum Wortlaut siehe hier.) und dient natürlich einem guten Zweck. Aber die weite Formulierung “Die Vertreter der niedersächsischen Medien” zeigt, dass wohl ein faktischer Zwang gemeint ist, in Zukunft einen Teil der jeweiligen Medien mit Themen zu befüllen, die der Ministerin angenehm sind. Kritische Auseinandersetzung mit der Integrationspolitik und ihren tatsächlichen Auswirkungen dürfte damit nicht gemeint sein.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 6 C 22/09 in Sachen Überwachung von Bodo Rame…