Medienbehörde: jetzt aber wirklich (?)
am 29.03.2008 von http://lehofer.at/blog/index.htmÜber wahrscheinlich kein Thema haben sich die Regierungsparteien schon so oft geeinigt wie über die neue unabhängige Medienbehörde - sogar schon 1999, bevor es dann doch nicht zur großen Koalition gekommen ist. Damals war zwischen SPÖ und ÖVP schon die Zusammenführung von Medien- und Telekomregulierung in einer gemeinsamen unabhängigen Regulierungsbehörde paktiert, da aber der größere (Regierungs-)Pakt nicht zustande kam, wurde auch diese Einigung auf Eis gelegt.Bei der Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition war dann die Einigung - wieder bevor das Regierungsprogramm vereinbart wurde - nicht schwer (siehe dazu hier), und im Regierungsprogramm wurde es auch festgehalten (dazu hier). Und weil trotz aller Einigkeit nichts Sichtbares passiert ist, hat man sich letzten Juli eben wieder einmal geeinigt: darauf, dass es im September (2007) wirklich ernst wird (Näheres dazu hier).Im Oktober 2007 hat man dann für den Telekom-Bereich der bis auf weiteres-Behörde einen neuen (alten) Geschäftsführer gesucht und immerhin eine Befristung der Funktion bis zur Errichtung der neuen Behörde, längstens jedoch auf 3 Jahre vorgesehen (siehe hier).Jetzt schreiben wir März 2008, und die Regierung ist sich wieder einmal einig: nun soll die neue Behörde im November 2008 kommen. Im Arbeitsplan 2008 ist nur das Stichwort unabhängige Medienbehörde, Medienförderung enthalten. Inhaltlich kann man daraus wohl ein Junktim ableiten, aber zur Ausgestaltung der Medienbehörde hält man sich damit größtmögliche Spielräume offen. Von der Umsetzung des Regierungsprogramms mit einer einheitlichen Behörde, in der alle Regulierungsaufgaben im Telekommunikations- und Medienbereich zusammengeführt werden (Verwirklichungschance: meiner Erachtens keine), bis hin zu einer einfachen Weisungsfreistellung der KommAustria und ansonsten Beibehaltung …
Die bis auf weiteres-Behörde, eine Fortsetzungsgeschichte
e-comm / Vor mehr als fünf Jahren habe ich beim Telekom-Hearing des Verkehrsministeriums erstmals den Begriff der bis auf weiteres-Behörden verwendet (hier geht es zum damaligen Referat). Im Regierungsprogramm war nämlich die Schaffung einer einheitlichen…
agency design: go!
e-comm / Der Begriff One-Stop-Shop (in unterschiedlichen Schreibweisen) wird im neuen Regierungsprogramm elfmal erwähnt; das ist geradezu selten, jedenfalls wenn man es mit anderen beliebten Worten (Effizienz oder effizient: 50 mal; Evaluierung oder evaluier…
Agency under construction?
e-comm / Die Struktur der österreichischen Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste zeichnet sich nicht durch Übersichtlichkeit aus: Weder der EuGH, noch die Europäische Kommission oder die ITU finden sich da immer zurecht…
Handy-TV / unabhängige Regulierungsbehörden
e-comm / Heute - am 1. August 2007 - treten die Novellen zum Privatfernsehgesetz und ORF-Gesetz in Kraft, mit denen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für mobiles terrestrisches Fernsehen - aka: Handy-TV - geschaffen werden (BGBl I 2007/52, zur Vorgeschichte…
Berichtssaison Rundfunk, follow up
e-comm / Wie angekündigt, wurden im Verfassungsausschuss des Nationalrats am vergangenen Donnerstag mehrere Berichte aus dem Rundfunkbereich diskutiert; die Pressemitteilung des Parlaments fasst die Beratungen zusammen. Medienministerin Bures bestätigte, da…
Telekom und Rundfunk: Was vom Regierungsprogramm übrig blieb
e-comm / Drei Seiten umfasste das Kapitel Medien und Telekommunikation im Regierungsprogramm für die 23. Gesetzgebungsperiode, daneben fanden sich noch kleine einschlägige Einsprengsel in anderen Kapiteln. Auch wenn die Legislaturperiode kürzer war als erw…
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