Medien-Strafrecht: LG Wuppertal zur Strafbarkeit der Einwahl in WLAN

Das Landgericht Wuppertal hat in einer Strafsache entschieden, dass die Einwahl in ein Funknetzwerk (WLAN) nicht strafbar ist.

Das Gericht führt zu Recht aus: “Das vorgeworfene Einwählen in das unverschlüsselt betriebene Funknetzwerk des Zeugen J erfüllt nicht den Tatbestand des unbefugten Abhörens von Nachrichten nach §§ 89 S. 1, 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG. Jeder Computer, der sich in ein unverschlüsselt betriebenes WLAN einwählt, erhält von dem im WLAN- Router befindlichen DHCP (dynamic host configuration protocol) Server automatisch eine freie, interne (private) IP-Adresse zugeteilt. Dieser von dem Angeschuldigten ausgelöste Vorgang erfüllt nicht die Voraussetzungen eines strafbaren Abhörens von Nachrichten nach §§ 89 S. 1, 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG.”

Weiter heißt es: “Hierzu hat das Amtsgericht ausgeführt, ein Abhören im Sinne des § 89 TKG liege nicht vor. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. Unter Abhören sei das unmittelbare Zuhören oder das Hörbarmachen für andere, aber auch das Zuschalten einer Aufnahmevorrichtung zu verstehen. Dies erfordere jedenfalls einen zwischen anderen Personen stattfindenden Kommunikationsvorgang, den ein Dritter als Täter mithöre (vgl. Bär MMR, 2005, 434, 440). Es müsse ein bewusster und gezielter Empfang durch den Täter gegeben sein, um von einem Abhören von Nachrichten sprechen zu können. Für einen solchen bewussten und gezielten Empfang von Nachrichten durch den Angeschuldigten gebe es keine Anhaltspunkte. Dem Angeschuldigten sei es ausweislich der Anklage und des Ermittlungsergebnisses nur darauf angekommen, durch Einwählen in das Netzwerk des Zeugen dessen Internetzugang mitbenutzen zu können. Das dabei notwendige Empfangen der IP-Adresse stelle kein Abhören fremder Nachrichten dar, denn hierdurch werde die Vertraulichkeit fremder Kommunikation nicht angegriffen (vgl. Popp, jurisPR-ITR 16/2008 Anm. 4) .”

Im Ergebnis liegt kein Rechtsverstoß vor, wenn man sich in ein WLAN einwählt und dieses als Zugangspunkt für das Internet nutzt. Strafrechtlich betrachtet, ergeben sich daher keine Schwirigkeiten bei der Nutzu…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Web 2.0 , Anwalt , Abmahnung , Bgh , Filesharing , Tkg , Abmahnungen , Amtsgericht , Wlan , Mmr , Wlan Router , Sommer Unseres Lebens , LG Wuppertal
Rechtsgebiet: Strafrecht

Erschienen 10. November 2010 auf http://www.joora.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

LG Wuppertal: Schwarzsurfen unter Verwendung eines fremden offenen WLAN-Netzes ist nicht strafbar

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. November 2010 — LG Wuppertal Beschluss vom 19.10.2010 25 Qs 10 Js 1977/08-177/10 Schwarzsurfen offenes Wlan Das LG Wupperal hat entschieden, dass …

LG Wuppertal: Zur Strafbarkeit des „Schwarz-Surfens“

RA Dr. Böttner | 11. April 2012 — LG Wuppertal, Beschluss vom 19.10.2010, Az.: 25 Qs 10 Js 1977/08 – 177/10, 25 Qs 177/10 Die Staatsanwaltschaft hat dem Angesc…

AG Wuppertal: Schwarzsurfen ist (doch) nicht strafbar - Das Einwählen in ein offenes, fremdes WLAN-Netzwerk um ohne Erlaubnis und …

MEDIEN INTERNET und RECHT | 20. August 2010 — 1. Das Einwählen in ein offenes, fremdes Funknetzwerk (WLAN-Netz) um ohne Erlaubnis und ohne Zahlung eines Entgeltes einen Interne…

AG Wuppertal: Nutzung fremder WLANs nicht strafbar

Datenschutzbeauftragter | 17. August 2010 — Bereits 2007 beschäftigte sich das AG Wuppertal als erstes Gericht mit der Frage, ob das Nutzen eines fremden und ungesichert…

Einwählen in unverschlüsselt betriebenes WLAN nicht strafbar

kanzlei.biz | 1. Juli 2011 — Eigener Leitsatz: Das Einwählen in ein unverschlüsselt betriebenes WLAN-Netz mit dem Zweck der Mitbenutzung des Internetzugange…

Landgericht Wuppertal : "Schwarzsurfen" in fremden WLAN-Netzwerken, die unverschlüsselt betrieben werden ist (weiterhin) nicht str…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 20. Oktober 2010 — LG Wuppertal, Beschluss vom 19.10.2010 – Az. 25 Qs 177/10; Vorinstanz: AG Wuppertal, Beschluss vom 03.08.2010 - Az. 26 Ds-10 Js 19…

LG Wuppertal: Schwarzsurfen über fremdes WLAN ist nicht strafbar / Filesharing

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2010 — LG Wuppertal, Beschluss vom 19.10.2010, Az. 25 Qs 10 Js 1977/08-177/10 §§ 202b StGB; §§ 44, 43 Abs. 2 Nr. 3 BDSG; §§ 148 Abs.…

Schwarzsurfen im fremden WLAN-Netz strafbar?

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 20. Oktober 2010 — Wer sich unbefugt in ein unverschlüsselt betriebenes fremdes WLAN-Funknetzwerk einwählt und in diesem "schwarz" surft, macht sich …

BGH, I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens : Störerhaftung des WLAN-Anschlussinhabers

ipweblog.de | 8. Juni 2010 — BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens Amtliche Leitsätze: Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, …

LG Wuppertal: Surfen über fremde unverschlüsselte WLAN-Netzwerke nicht strafbar - Das Einwählen in ein fremdes, unverschlüsselt be…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 7. November 2010 — 1. Die Nutzung eines fremden, offenen WLAN-Netzwerkes ist nicht nach §§ 89 Satz 1, 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG strafbar. 2. Das Abhörverb…

LG Wuppertal, vom 19.10.2010, 25 Qs 10 Js 1977/08-177/10
Sign in on Delicious

Keep, share, and discover the best of the Web using Delicious, the world's leading social bookmarking service.


Digg - Submit a link

The best news, videos and pictures on the web as voted on by the Digg community. Breaking news on Technology, Politics, Entertainment, and more!


Member Login - Technorati
Bloglines | User Registration
Anmelden | Facebook

Facebook ist ein soziales Netzwerk, das Menschen mit ihren Freunden, Arbeitskollegen, Kommilitonen und anderen Mitmenschen verbindet. Nutzer verwenden Facebook, um mit ihren Freunden in Verbindung zu bleiben, eine unbegrenzte Anzahl an Fotos hochzuladen, Links und Videos zu posten sowie mehr über die Personen zu erfahren, die sie kennenlernen.


Wikio - Social Networking News - L'attualità vista dai Social Media

Wikio sorveglia decine di migliaia di fonti d'informazione per proporvi una rassegna stampa su misura. Dei documentalisti sorvegliano e aggiornano giornalmente il database per fornirvi un servizio semplice ed intuitivo.


Add bookmark | Mister Wong

Are you interested in ? If so, Mister Wong is just right for you.


FriendFeed -