Mediationsrichtlinie kurz vor dem Inkrafttreten
am 29.02.2008 von ADR-Blog
Mit dem Inkfrafttreten der Mediationsrichtlinie in der Europäischen Union ist noch bis Mitte 2008 zu rechnen. Ein wichtiger Schritt dahin wurde gestern getan. Der europäische Rat der Justizministerinnen und Justizminister hat gestern in Brüssel die sogenannte Mediationsrichtlinie beschlossen. Damit soll die einvernehmliche Einigung grenzüberschreitende Streitigkeiten mittels Mediation gefördert werden. Das Bundesministerium der Justiz hat in diesem wichtigen Zusammenhang folgende Presseerklärung veröffentlicht:
“Der europäische Rat der Justizministerinnen und -minister hat heute in Brüssel den Vorschlag für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen“ beschlossen (sog. Mediationsrichtlinie). Die Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten durch Mediation wird damit in der Europäischen Union attraktiver.„Damit ist der Weg frei für eine baldige Verabschiedung der Richtlinie durch das Europäische Parlament“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Wir haben die Arbeiten an der Mediationsrichtlinie unter deutscher Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr erheblich vorangetrieben. Daher freue ich mich besonders, dass die Richtlinie nun bald in Kraft treten kann.“In einem Mediationsverfahren wenden sich die Parteien, anstatt sofort die Gerichte anzurufen, an einen speziell geschulten Mediator. Dieser unterstützt die Parteien im Verhandlungs- und Einigungsprozess. Eigene Lösungsvorschläge unterbreitet er aber nicht. Vielmehr versuchen die Parteien selbst, sich über ihre Interessen klar zu werden und Lösungen zu entwickeln, um ihren Konflikt eigenverantwortlich und interessengerecht beizulegen.Bürgerinnen und Bürgern, die sich …
EU-Mediationsrichtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Der europäische Rat der Justizministerinnen und -minister hat heute in Brüssel den Vorschlag für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen“…
Neue Mediations-Richtlinie der EU vorgeschlagen
familienrecht-muenchen.info / Die neue Richtlinie umfasst grundsätzlich nur grenzüberschreitende Streitigkeiten. Sie ist daher nur für Mediationen relevant, bei denen die Konfliktparteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten ha…
Grenzüberschreitende Mediation in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / In den Staaten der Europäischen Union (EU) soll die Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten durch Mediation künftig attraktiver werden. Haben sich die Parteien auf eine Mediation geeinigt, sind sie künftig besser vor Rechts…
Mediationsrichtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat jüngst den Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (”Mediationsrichtlinie”) gebilligt. Diese Richtlinie, die n…
Mediationsrichtlinie vom Europäischen Parlament angenommen
ADR-Blog / Wie erwartet, hat das Europäische Parlament gestern die Mediationsrichtlinie angenommen. In der Pressemitteilung der Europäischen Kommission heißt es dazu: Mediationsrichtlinie angenommen: Mediation in Zivil- und Handelssachen soll an…
Inhalt der Mediationsrichtlinie
Mediation / Wie bereits berichtet, hat am 23. April 2008 das Europäische Parlament der Mediationsrichtlinie zugestimmt. In der Bundesrepublik befaßt sich auch schon ein Expertengremium mit dem Thema (siehe auch hier). Die EU hat hierzu folgendes veröffentlic…
Mediation in zivil- und Handelssachen
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Anhörung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Mediation in Zivil- und Handelssachen stattgefunden. Mit Experten aus den verschiedenen EU-Ländern wurden insbesondere die…
Mediation in Zivil –und Handelssachen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- -und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil –und Handelssachen ist im Amtsblatt veröffentlicht worden. Der EWSA begrüßt darin de…
Eurochambres kritisiert Mediationsrichtlinie
Mediation / Gestern hat das Europäische Parlament die vom Europäischen Rat vorgelegte Mediationsrichtlinie zur grenzüberschreitenden Mediation angenommen. Damit müssen die Staaten der EU die Richtlinie innerhalb von 3 Jahren in innerstaatliches Recht umsetze…
Mediation in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Derzeit befindet sich der von der der EU-Kommission verabschiedete Richtlinienvorschlag über Mediation in Zivil- und Handelssachen im Beratungsprozess des Europäischen Parlaments. Hierbei steht insbesondere die Frage im Mittelpunkt, ob die vorgesch…
Gerichtsmediation am Beispiel des LG Göttingen
Handakte WebLAWg / Die Antwort lautet: es geht. Niedersachsen hat es probiert mit 6 Gerichten, an denen Mediation Die Antwort lautet: es geht. Niedersachsen hat es probiert mit 6 Gerichten, an denen Mediation angeboten wird. Das Landgericht Göttingen ist eines der Pro…
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