Mediationsrichtlinie
am 18.04.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern
Der Rat der EU hat jüngst den Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (”Mediationsrichtlinie”) gebilligt. Diese Richtlinie, die nur grenzüberschreitende Streitigkeiten zum Gegenstand hat, regelt insbesondere:
die Vertraulichkeit von im Rahmen einer Mediation bekannt gewordenen Erkenntnissen.Dadurch wird sicherstellt, dass Gesprächsinhalte nicht an Dritte weitergegeben werden und die Mediation in einer offenen Atmosphäre durchgeführt werden kann;
die Vollstreckbarkeit einer im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung. Sie bewirkt, dass eine solche Vereinbarung tatsächlich durchgesetzt werden kann;
die Hemmung von Verjährungsfristen zu Beginn der Mediationsverhandlung.Damit wird die Verjährung eines Anspruchs während einer Mediation verhindert.
Die Mediationsrichtlinie …
EU-Mediationsrichtlinie
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Grenzüberschreitende Mediation in der EU
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Mediationsrichtlinie vom Europäischen Parlament angenommen
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