Mediationsklausel bloße Förmelei?

Der aktuelle Newsletter der Arbeitsgemeinschaft Mediation im DAV verweist auf ein lesenswertes Urteil des Landgerichts Heilbronn (LG Heilbronn 10.09.2010, 4 O 259/09). Das Landgericht hat die vertraglich vereinbarte Mediation nicht als Voraussetzung für die Klageerhebung angesehen und die Klage ohne vorhergehende Mediation für zulässig gehalten. Im Urteil heißt es dazu auszugsweise:

“1. Die Mediationsklausel in Ziff. 6.9. der Rahmenvereinbarung hindert das Streitverfahren nicht. Nach dem Wortlaut dieser Klausel verpflichten sich die Parteien zwar vor Anrufung eines ordentlichen Gerichtes eine Wirtschaftsmediation durchzuführen. Als Vereinbarung eines vorläufigen Klageverzichtes bis zum Abschluss der Mediation, der dieser Klage das Rechtsschutzbedürfnis nehmen könnte (BGH, NJW 1984, 669), ist das aber nicht zu verstehen. Dies verdeutlicht der Hinweis zu den Einzelheiten unter “www. … .de”. Sieht man sich diese Verfahrensmodalitäten der Mediation wie K 10 (Bl. 75 d.A.) an, so haben die Parteien jederzeit einschränkungslos die Möglichkeit, die Mediation zu beenden. Ein Verständnis von Ziff. 6.9. als Klagehindernis scheidet damit aus. Wenn nach den Regeln der Mediation diese ohne weiteres beendet werden kann, so stellt sich ein vorläufiger Klageverzicht als sinn- und gegenstandslos heraus. Unmittelbar mit Anrufen der Mediation könnte diese einseitig wieder beendet werden. Der Verweis auf einen zunächst durchzuführenden Güteversuch erweist sich damit als bloße Förmelei. Wenn der Einigungsversuch jederzeit beendet werden kann, so bleibt bei vernünftiger Betrachtung lediglich die Interpretation von Ziff. 6.9. als (durchaus vernünftiger) Appell an eine gütliche Einigung. Ein Klagehindernis erwächst daraus aber nicht.

2. Hilfsweise hält Ziff. 6.9. der Rahmenvereinbarung einer Inhaltskontrolle nicht sta…