Mediationsgesetz löst Bumerangeffekt aus

Wie schon auf Twitter berichtet, hat das Bundeskabinett das Mediationsgesetz am Mittwoch verabschiedet (siehe dazu auch die Presseberichte der Bundesregierung und des Bundesministeriums der Justiz). Noch in diesem Jahr wird das Gesetz entsprechend der EU-Mediationsrichtlinie vom Bundestag beschlossen werden. Als professioneller Mediator weiß man nicht, ob man lieber weinen oder lachen soll.

Das Ansinnen der Justizministerin, dass dieses Gesetz nicht primär die Justiz entlasten solle, sondern ein gesellschaftliches Umdenken in Bezug auf Auseinandersetzungen und Konflikte befördert werden soll, ist im Ansatz bestimmt richtig. Allein durch die Tatsache, dass ein Mediationsgesetz im Bundeskabinett verabschiedet wird, wird öffentlich wie noch nie über Mediation berichtet (beispielsweise hier, hier und dort). Ich habe am Mittwoch von zwei Freunden, die keinen unmittelbaren Bezug zur Mediation haben, spontan zwei SMS erhalten, in denen mir zum Mediationsgesetz gratuliert wurde. Das Mediationsgesetz erweckt in der Bevölkerung und insbesondere beim Laien den Anschein, dass sich etwas tut im Bereich der Mediation. Der Bevölkerung ist bei der Bewertung allerdings kein Vorwurf zu machen, denn welcher Laie kennt beispielsweise den Unterschied zwischen einer außergerichtlichen und gerichtlichen Mediation. Genau dies ist allerdings der Haken des Mediationsgesetzes.

Letztlich wird mit dem Mediationsgesetz die gerichtsinterne Mediation in Deutschland legalisiert. Der Gesetzgeber verpasst damit die Chance die außergerichtliche Mediation zu fördern. Es fehlt dem Gesetz jeglicher Anreiz zur Förderung der außergerichtlichen Mediation. Ein Boomerang-Effekt wird ausgelöst. Richter statt außergerichtliche Mediatoren werden in Zukunft vermehrt im Bereich der Mediation aktiv werden. Die Richter treten in einen unfairen Wettbewerb zu den außergerichtlichen Mediatoren. Es ist mir bis heute unerklärlich, warum der Gesetzgeber die Richterschaft mit zusätzlichen Aufgaben belastet, obschon Deutschland trotz der weltweit höchsten Richterdichte langsame Verfahren aufweist.

Dass mit den neuen richterlichen Mediationsaufgaben hohe zusätzliche Kosten für den Staat v…