Mediation ist Anwaltssache!?
am 23.05.2008 von http://www.adr-blog.de
Der Heidelberger Prof. Dr. Burkhard Hess kommt in einem vorbereitenden Gutachen für den Deutschen Juristentag in Erfurt zu dem Schluss, dass Medianten bei einer außergerichtlichen Mediation juristischen Rat benötigen und deshalb der Satz “Mediation ist Anwaltssache” gelte.
Dies ist natürlich starker Tobak insbesondere für die nicht-anwaltlichen Mediatoren. Ich bin mir sicher, dass diese Stellungnahme noch zu mancher kontroversen Diskussion führen wird. Dies ist auch gut so, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Beschlussfassungen des Juristentages oftmals zu Gesetzesänderungen führen.
Burkhard Hess kommt zu weiteren Erkenntnissen. Laut seinem Gutachten ist der Erlass eines Gesetzes zur Förderung der Mediation in Deutschland überfällig. Gesetze zur Mediation sichern das Erreichte und fördern die Fortentwicklung in Deutschland. Allerdings spricht sich der Heidelberger Professor gegen ein spezielles Mediationsgesetz aus, wie es beispielsweise mit dem ZivMediatG in Österreich praktiziert wird, sondern plädiert für punktuelle Ergänzungen der bestehenden Gesetzen, beispielsweise der Zivilprozessordnung.
Weiterhin macht sich der Gutachter für die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die gerichtsinterne Mediation stark. Namhafte Kritiker, wie beispielsweise Prof. Dr. Reinhard Greger, stellen sich momentan die Frage, ob das vereinzelte Angebot der gerichtlichen Mediation überhaupt verfassungskonform ist, da es zu Insellösungen führt, die nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz …
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