Mediation in Zivil –und Handelssachen
am 25.11.2005 von Blickpunkt Recht & SteuernDie Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- -und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil –und Handelssachen ist im Amtsblatt veröffentlicht worden. Der EWSA begrüßt darin den Vorschlag der Kommmission, der auf eine stärkere Anwendung der Mediation im Rahmen von Gerichtsverfahren abstellt, als positiven Schritt für mehr Rechtssicherheit in der Europäischen Union. Der Richtlinienvorschlag liegt nun dem Parlament vor, das derzeit eine Diskussion darüber …
Mediation in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Derzeit befindet sich der von der der EU-Kommission verabschiedete Richtlinienvorschlag über Mediation in Zivil- und Handelssachen im Beratungsprozess des Europäischen Parlaments. Hierbei steht insbesondere die Frage im Mittelpunkt, ob die vorgesch…
Mediation in zivil- und Handelssachen
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Anhörung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Mediation in Zivil- und Handelssachen stattgefunden. Mit Experten aus den verschiedenen EU-Ländern wurden insbesondere die …
Mediationsrichtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat jüngst den Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (”Mediationsrichtlinie”) gebilligt. Diese Richtlinie, die n…
Europäischer Zahlungsbefehl
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat am 13. Dezember 2005 den Verordnungsvorschlag zum Europäischen Mahnverfahren verabschiedet. Dieser Verordnungsvorschlag sieht vor, dass durch einen europäischen Zahlungsbefehl unbestrittene Forderungen des Zivil- und…
Mediationsrichtlinie vom Europäischen Parlament angenommen
ADR-Blog / Wie erwartet, hat das Europäische Parlament gestern die Mediationsrichtlinie angenommen. In der Pressemitteilung der Europäischen Kommission heißt es dazu: Mediationsrichtlinie angenommen: Mediation in Zivil- und Handelssachen soll an…
DAV lehnt Vorschlag für eine Verordnung ab
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt in einer Stellungnahme den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen in weiten Teilen ab. Nach Ansic…
Schutz geistigen Eigentums - EU-Richtliniemvorschlag
Lichtenrader Notizen / Richtlinienvorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Genauer: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorsch…
Europäischer Zahlungsbefehl
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Europäische Parlament hat am 13. Dezember 2005 den Verordnungsvorschlag zum Europäischen Mahnverfahren verabschiedet. Dieser Verordnungsvorschlag sieht vor, dass durch einen europäischen Zahlungsbefehl unbestrittene Forderungen des…
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