Mediale Berichterstattung als vorweggenommene Bestrafung wirkt strafmildernd
am 24.11.2007 von http://www.vier-strafverteidiger.info
Der erste Strafsenat des BGH hat in seiner Entscheidung vom 07. November 2007 – 1 StR 164/07 zu aggressiver Berichterstattung eine durchaus bemerkens- und beachtenswerte Entscheidung getroffen:
Die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Tatrichter hat die …
5. Strafsenat hebt Urteil auf, soweit es sich bei der Höhe der Strafe von anderen Erwägungen als der Schuldangemessenheit leiten lässt.
Vier Strafverteidiger / Deutlich lässt der 5. Strafsenat des BGH die Kritik an einem Urteil des Landgerichts Dresden laut werden, soweit das Landgericht sich bei der Strafzumessung nicht an der Schuldangemessenheit der Strafe sondern an dem rechnerischen Halbstrafenze…
Die Nötigung ist eine Nötigung - auch innerorts
Kreuzberger Verkehrsrecht / Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auc…
BGH: Bewusst unvollständige Berichterstattung rechtfertigt Unterlassungsanspruch
Jurabilis / Lässt ein Journalist bei seiner Berichterstattung bewusst Tatsachen aus, die für die Auseinandersetzung mit der Thematik des Berichts wesentlich sind, kann dies einen Unterlassungsanspruch begründen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urtei…
Landgericht Berlin : Berichterstattung über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin zulässig - Unterbliebende Einwände gegen eine frühere Berichterstattung gleicher Thematik lässt das besonderes Anonymitätsinteresse resozialisierter Straf
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG Berlin, Urteile vom 3.05.2007, Az. 27 O 327/07, Az. 27 O 328/07, Az. 27 O 227/07, Az. 27 O 206/07 und Az. 27 O 278/07 Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hob am 3.05.2007 im Rahmen des Widerspruchsverfahrens fünf im März 2007 im Eilve…
TKÜ-Unverwertbarkeit nur bei Widerspruch
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der erste Strafsenat des BGH (1 StR 316/05 vom 07.03.2006) schiebt erneut die Frage der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von TKÜs mehr oder weniger in den Verantwortungsbereich der Verteidiger bzw. der Angeklagten. In obiger Entscheidung heißt e…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erneute Inhaftierung
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidungen des Landgerichts Traunstein und auch des Oberlandesgerichts München abgewatscht, zurecht wie man bemerken wird, wenn man die Entscheidung durchliest. Aber die Selbstherrlichkeit der Gerichte ke…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
