Media Markt - Wege zum Betriebsrat

Das Erste (also die ARD) hat in den letzten Wochen immer wieder bekannte Ketten getestet, in denen viele von uns häufig einkaufen. Heute war Media Markt dran (siehe hier: http://www.daserste.de/information/allround_dyn~uid,3keg77og5ujlr8zt~cm.asp ).

Für den Arbeitnehmeranwalt und wohl auch für jeden Gewerkschafter sehr auffällig: in 244 Filialen bundesweit gibt es gerade einmal drei (!) Betriebe mit Betriebsrat – aus meiner Sicht mindestens 241 zu wenig!

Ich gehe mal davon aus, dass dieses auffällige Missverhältnis wohl eher weniger daher kommt, dass bei der ganz überwiegenden Mehrheit der Mitarbeiter kein Interesse an einer effektiven Arbeitnehmervertretung im Betrieb besteht. Eine solche Annahme wäre schlicht lebensfremd. Ich kann jetzt aber auch nicht wirklich hergehen, und repressive Maßnahmen der Geschäftsleitung gegen BR-Wahlen rein interpretieren. Das würde zwar meinen persönlichen Erfahrungen noch aus meiner Zeit als Arbeitnehmer und aktives Gewerkschaftsmitglied im Einzelhandel entsprechen; aber wie gesagt, es wäre rein spekulativ. Wenn ich aber dann höre, dass Pausenzeiten in den Filialen so gelegt werden, dass eine Anwesenheit des Mitarbeiters von brutto 09.00 Uhr bis 21.00 Uhr garantiert ist (was generell zulässig ist, solange die Pausen auch wirklich gemacht werden können und die Mitarbeiter auch frei entscheiden dürfen, was sie in den Pausen machen und wo sie sich aufhalten), scheint mir schon an dem Punkt ein extremer Bedarf an Betriebsräten zu bestehen – und wahrscheinlich gibt es da noch viel mehr, was man mit einer guten Arbeitnehmervertretung mehr zum Wohl der Belegschaft regeln könnte!

Was vielleicht wenig bekannt ist: die nächsten turnusmäßigen BR-Wahlen sind nach dem BetrVG zwar erst 2014; das hält aber niemanden davon ab, auch zwischendurch eine Wahl einzuleiten, wenn noch kein Betriebsrat besteht!

Das Gesetz geht davon aus, dass in Betrieben mit mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, Betriebsräte zu bilden sind. Man kann sich jetzt die große Frage stellen, ob ein Betriebsrat bei der Betriebsgröße sinnvoll ist (ich persönlich habe meine Bedenken, in Betrieben unter 21 Arbeitnehmern einen BR zu bilden, weil erst ab 21 Mitarbeitern ein dreiköpfiger BR zu wählen ist und aus meiner Sicht erst ab der Größe eine wirkliche BR-Arbeit effektiv möglich ist – da gehen die Meinungen aber auseinander), aber so sieht es das Gesetz nun einmal!

Aber wie kommt man jetzt an einen Betriebsrat, wenn es noch keinen gibt? Im Grunde ist das (zumindest nach den rechtlichen Grundlagen) einfach: die BR-Wahl wird mit der Wahl des Wahlvorstandes eingeleitet. Dieser wird bestellt durch

- den Gesamtbetriebsrat

- den Konzernbetriebsrat

oder wenn es solche nicht gibt bzw. diese die Bestellung des Wahlvorstandes unterlassen (was der Regelfall sein dürfte), durch Einladung zu eine…