Media Governance zwischen Recht und Selbstregulierung: Zweiter Teil einer Veranstaltungsreihe der ÖAW zu „Medien und Recht“

Der Medienmarkt ist in Bewegung. Jahrzehntelang tradierte Mediengenres scheinen sich in „Push“- und „Pull“-Medien, konvergenten Entwicklungen, crossmedialen Strategien und einer „content production“ aufzulösen. Die Wettbewerbssituation, bisher auf einzelne Mediensektoren beschränkt, erweitert und verschärft sich. Damit verbunden sind neue medienübergreifende Konzentrationsbewegungen und gravierende Veränderungen der journalistischen Arbeitsbedingungen. In dieser Situation stellt sich die Frage, ob und wie die Medien ihre gesellschaftliche Funktion erfüllen bzw. inwieweit und warum sie dabei versagen, mit besonderer Brisanz. Sie bildet den Ausgangspunkt des zweiten Symposiums der ÖAW-Veranstaltungsreihe zu „Medien und Recht“. Im Kern geht es um die Frage, ob die Erwartungen, die das Verfassungsrecht mit der Gewährleistung von Medienfreiheit verbindet, in der heutigen Realität überhaupt noch eingelöst werden. Das führt zum Problem der Medienregulierung, die teilweise dem Medienrecht (bzw. dem allgemeinen Recht) obliegt, aber auch darüber hinausweist. So interessieren hier einerseits die Grenzen gegenwärtiger rechtlicher Regelungen sowie die Möglichkeiten darüber hinausreichender Regulierungsinstrumente (wie sie derzeit in der Diskussion um den Entwurf der neuen Medienrechtsnovelle zur Sprache kommen). Andererseits inkludiert der Begriff der „Media Governance“ aber auch Instrumente der Qualitätssicherung und Aufgaben einer Selbstregulierung bzw. Ko-Regulierung, wie sie etwa im Hinblick auf die Online-Medien auch in der neugefassten EU-Richtlinie über die audiovisuellen Mediendienste angesprochen werden. Dabei geht es nicht nur um eine (längst fällige) Wiederbelebung des alten, 2001 de facto aufgelösten Presserats, sondern um umfassende, mediensektorenumspannende Kontrolleinrichtungen mit breiter gesellschaftlicher Trägerschaft und hoher Durchsetzungskompetenz. Das vom Zentrum für Sozialwissenschaften der Österreichischen Akademie der Wissenschaften veranstaltete Symposium hat sich zum Ziel gesetzt, diese „Media Governance“-Diskussion in Österreich anzustoßen. Es wird am 5. November 2009 um 16.30 Uhr in der Akademie (1010 Wien, Dr. Ignaz Seipel-Platz 2) stattfinden. Als Vortragende haben Prof. Dr. Walter Berka vom Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Universität Salzburg und Prorektor Prof. Dr. Otfried Jarren vom Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich zugesagt; die Moderation liegt in den Händen der Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Frau Hon.-Prof. Dr. Irmgard Griss.