Mecklenburg-Vorpommern soll im großen Umfang Autokennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen haben - Kritiker drohen mit Karlsruhe

Wie Spiegel-Online bereits am 28.07.2009 berichtete, soll Mecklenburg-Vorpommern im großen Stil Autokennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen haben. Bei 49 Einsätzen seien rund 73.000 Kennzeichen in der Grenzregion zu Polen fotografiert und überprüft worden. Im Wege dieser Fahndung seien Personen ermittelt worden, denen Eigentums- und Diebstahldelikte sowie Versicherungsbetrug vorgeworfen würden. Das Vorgehen hat wegen Vorgaben aus Karlsruhe aus dem Jahr 2008 (NJW 2008, 1505) Kritiker auf den Plan gerufen, die mit einem erneuten Gang nach Karlsruhe drohen. Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeitdie polizeirechtlichen Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen, für nichtig erklärt. In Mecklenburg-Vorpommern drohen die Kritiker jetzt .

Kennzeichenüberwachung nur bei konkretem Anlass!

Die Karlsruher Richter hatten 2008 der flächendeckenden und dauerhaften Kennzeichenüberwachung eine Absage erteilt. Damit entsprechende Überwachungsgeräte eingesetzt werden dürften, müsse ein konkreter Anlass vorliegen. Um diesen Vorgaben gerecht zu werden, haben einige Bundesländer ihre Polizeigesetze geändert - nicht so Mecklenburg-Vorpommern. Laut Spiegel-Online hat sich das Bundesland mit einer Verwaltungsvorschrift begnügt, die regelt, welche Kennzeichen in die Fahndungsliste aufgenommen werden. Wer nicht wegen einer St…