MdB Joachim Stünker: Selbstbestimmung bis zum Lebensende - Die Reform der Patientenverfügung in Humboldt Forum Recht (HFR)

“Der Autor, vormals Richter im Justizdienst des Landes Niedersachsen und seit 1998 Abgeordneter des Deutschen Bundestags, hat maßgeblich den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur rechtlichen Verankerung der Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch ausgearbeitet. Im vorliegenden Beitrag schildert Herr Stünker zunächst die Defizite der bestehenden Rechtslage, um anschließend vor diesem Hintergrund die geplante Neuregelung im Detail vorzustellen. Insbesondere setzt er sich mit den oftmals von Kritikern vorgebrachten Argument auseinander, die rechtliche Verankerung der Patientenverfügung verstoße gegen die Pflicht des Staates zum Lebensschutz. Diese Pflicht bedeute jedoch lediglich, so der Autor, dass die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung so ausge…

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Themen: Niedersachsen , Mdb

Erschienen 19. September 2008 auf http://thinklaw.wordpress.com.

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