Maxfree
am 06.08.2007 von BERLIN BLAWGVor drei Jahren wurde der Politikersohn Max Strauß wegen Steuerhinterziehung bzw. Steuerverkürzung zu einer fast dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof kassiert. …
„Kölner Müllskandal“ rechtskräftig
Handakte WebLAWg / Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Köln im sog. „Kölner Müllskandal“ befasst. Dabei ging es um Schmiergeldzahlungen in Höhe von über 20 Mio. DM im Zusammenhang mi…
Kausalität von Böllern für Impotenz
Kleinblog | David Klein / Der Straußenhahn Gustav will von Frauen nichts mehr wissen. Seit er mit Feuerwerkskörpern traktiert wurde, ist ihm die Lust an der holden Weiblichkeit abhanden gekommen, behauptet der Eigentümer des sensiblen Federviehs. Dummerweise is…
Verurteilungen in Wuppertaler Korruptionsverfahren überwiegend rechtskräftig
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Das Landgericht hat zwei frühere Geschäftsführer der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) der Stadt Wuppertal wegen mehrerer Fälle der Untreue und der Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren bzw. fünf Jahren und sechs M…
Die Unschuldsvermutung existiert nicht
strafprozess / Dass Beschwerden ans Bundesgericht wegen Verletzung des Grundsatzes “ in dubio pro reo” aussichtslos sind, wurde hier schon verschiedentlich thematisiert. Ein neues Beispiel dafür gibt ein heute online gestelltes Urteil ( 6B_729/2007 vom…
Max Strauß erneut vor Gericht
Handakte WebLAWg / Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Strauß, muss sich von heute an erneut wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten. Strauß war im Juli 2004 vom LG Augsburg wegen Steuerhinterz…
BGH hält Verurteilung eines Arztes zu Freiheitsstrafe von drei Jahren
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der angeklagte Arzt hatte bei einer über die Risiken aufgeklärten Patientin eine medizinisch nicht gebotene Operation durchgeführt, bei der es zu einer seltenen aber vorhersehbaren Komplikation kam. Wegen Streitigkeiten mit einer anderen Klinik l…
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