Mautausweichverkehr
am 14.03.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Voraussetzungen für Verkehrsbeschränkungen zur Unterbindung von Mautausweichverkehr geklärt.
Zur Unterbindung von Mautausweichverkehr verhängten das Landratsamt Ansbach und die Stadt Dinkelsbühl im Sommer 2006 versuchsweise befristet auf ein halbes Jahr ein Verbot für den Durchgangsverkehr mit Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als zwölf Tonnen auf der B 25. Das auf die Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr beschränkte Verbot wurde mit den Verkehrszeichen 253 und den beiden Zusatzzeichen “Durchgangsverkehr” und “12 t” sowie einem weiteren Zusatzzeichen mit der Angabe der tageszeitlichen Geltung der Sperrung umgesetzt. In Fahrtrichtung Süd wurde außerdem ein Zusatzzeichen mit der Angabe “B 25 Zufahrt Landkreise Ansbach und Donau-Ries frei” und in Fahrtrichtung Nord ein Zusatzzeichen mit der Angabe “B 25 Zufahrt Landkreis Ansbach frei” angebracht. In Verkündungsblättern gaben die Beklagten außerdem bekannt, dass Fahrten zum Be- und Entladen bei Unternehmen in einem Korridor von ca. 30 km-Luftlinie westlich und östlich der B 2 zwischen der Landkreisgrenze Donau-Ries (nördliche Grenze) und der Autobahn A 8 West (südliche Grenze) von dem Verbot ausgenommen seien.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass die hier getroffenen Regelungen rechtswidrig waren. Es hat deshalb die Sprungrevision der Beklagten zurückgewiesen.
Die mit der Korridorregelung bezweckten Ausnahmen vom nächtlichen Durchfahrverbot konnten nicht durch eine nur schriftlich ergangene und bekanntgegebene Allgemeinverfügung geregelt werden. § 45 Abs. 4 Satz 1 StVO gibt vor, dass die Straßenverkehrsbehörden den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und -einrichtungen regeln und lenken dürfen. An diese Form waren …
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