Maut-Daten als Info für Straftatenbekämpfung
am 28.01.2006 von http://strafprozess.blogspot.comMit großer Mehrheit hat sich der am Freitag zu Ende gegangene 44. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) dafür ausgesprochen, auch Mautdaten zur Verfolgung und Abwehr schwerer Straftaten zu nutzen.Zwar mochten sich die Experten bei ihrer Empfehlung, aus zentralen Kontroll- und Servicesystemen im Straßenverkehr gespeicherte Daten in ganz bestimmten Fällen weiter nutzen zu dürfen, nicht auf die Maut-Systeme beziehen, das derzeitige strikte Verwertungsgebot, hieß es, sei aber nicht aufrecht zu erhalten. Insgesamt müssten bei der Auswertung solcher Daten jedoch strenge Maßstäbe angelegt werden. Quelle: Goslarsche ZeitungFür mich bekommt das Wort …
Anordnung der MPU weiterhin kein Verwaltungsakt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Überraschend nicht durchsetzen konnten sich auf dem am Freitag zu Ende gegangenen 44. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT)die Befürworter eines Rechtsschutzes gegen die Verwaltungsanordnung einer Medizinisch Psychologischen Untersuchung (MPU), landl…
Maut-Erfassungssystem soll zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden
strafblog / So richtig wundern kann man sich eigentlich nicht: Da wird ein Mauterfassungssystem installiert und die Politik schwört, dass die Daten ausschließlich zur Gebührenerhebung verwendet werden dürfen. Den gläsernen Bürger werde es nicht geben. Kaum…
Die totale Überwachung rückt wieder ein Stück näher
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet heute über einen Modellversuch der Fa. T-Systems. Die Telekom-Tochter T-Systems zeigt auf der CeBIT ein neues Verfahren, das den Autoversicherern die Prämienkalkulation erleichtern soll. Damit ist es e…
... und mal wieder die Mautdaten
Schnüffelblog / Gerade hat das BVerfG dankenswerterweise der Kennzeichenschnüffelei einen Riegel vorgeschoben, geht die unselige Diskussion schon wieder los, wie heise berichtet: Politiker wollen Eignung von LKW-Mautdaten für Fahndungszwecke prüfen Mit dem Urteil…
Internetüberwachung soll ausgedehnt werden
LawBlog / Vor einiger Zeit wurde die Vorratsdatenspeicherung in der EU beschlossen, die für einen Zeitraum von etwa 6 bis 24 Monaten die Speicherung aller “Verbindungsdaten” vorschreibt. Gespeichert werden sollen dabei alle sogenannten “Verb…
Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung erstmal ein
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Es ist soweit, in einer ersten Entscheidung, hat das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung durch den Staat erstmal eingeschränkt.Insbesondere dürfen die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten benutzt werden. In der Entscheidung wur…
Verkehrsministerkonferenz in Rostock - Maut oder nicht Maut
walfischbucht / das ist hier die Frage.Das Thema Maut steht ab heute ganz oben auf der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern in Rostock-Warnemünde. Dabei geht es sowohl um eine Gebühr für Lastwagen auf Bundesstraßen als auch um die Aus…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
