Maultaschen in Zeiten der Globalisierung: Interview mit Richter Christoph Tillmanns

Die “Maultaschen”-Entscheidung ist in aller Munde: Eine Altenpflegerin nahm während der Arbeit sechs beim Essen übrig gebliebene Maultaschen mit nach Hause, anstatt sie anweisungsgemäß zu entsorgen. Dafür erhielt sie die fristlose Kündigung. Während das Arbeitsgericht Radolfszell an der Rechtmäßigkeit der Kündigung erstinstanzlich nicht zweifelte, kam es vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg nun zu einer überraschenden Wende: Das Gericht schlug den Parteien einen Vergleich vor. Begründung: Der Diebstahl selbst sei zwar unbestritten, es hätte hier jedoch eine vorherige Abmahnung erfolgen müssen. Der Betriebsrat Blog sprach mit Christoph Tillmanns, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht über den Sinn einer gesetzlichen Abmahnpflicht sowie die Flut sog. Bagatellkündigungen.

Brötchenklau, Emmely, Handystrom und jetzt Maultaschen: Als Reaktion auf die vielen populär gewordenen arbeitsrechtlichen Kündigungsfälle haben nun auch Bündnis 90/Die Grünen als letzte Oppositionspartei nach SPD und den Linken eine gesetzliche Abmahnpflicht bei sog. Bagatellvergehen gefordert. Ist das aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Christoph Tillmanns: Nein, das hilft nicht weiter, sondern es verlagert das Problem nur auf die Frage, was denn eine Bagatelle ist. Und das wiederum hängt vom Einzelfall ab und lässt sich auch nicht allein über den Wert definieren. So ist es sicherlich keine Bagatelle, wenn ein Pfleger einem behinderten Menschen 2 Euro aus der Geldbörse stiehlt, obwohl der Betrag an sich geringfügig ist. Wir haben im Kündigungsrecht, vor allem bei der fristlosen Kündigung durch die vom Gesetz vorgeschriebene Interessenabwägung ausreichenden Wertungsspielraum, um diesen Fällen gerecht zu werden. Wichtig ist, dass diese Interessenabwägung sorgfältig durchgeführt wird und dass bedacht wird, dass es keine „Automatik“ gibt, etwa „wer klaut fliegt raus“. Wer klaut, fliegt zwar meistens zu Recht raus, aber es gibt eben auch Einzelfälle, in denen die Kündigung wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles doch nicht gerechtfertigt ist – dass entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Wie konnte es überhaupt zu dieser Flut von Bagatellkündigungen kommen, über die seit einiger Zeit so intensiv berichtet wird? Gab es denn solche Fälle vorher nicht? Ist die Wirtschaftskrise daran schuld?

Christoph Tillmanns: Solche Fälle gab es immer schon und sie sind für die Arbeitsgerichte nichts Neues: die Kassiererin im Einzelhandel, die sich beim Testkauf nicht korrekt verhält, der Außendienstler, der die Spesen nicht korrekt abrechnet – davon kann jeder Arbeitsrichter berichten. Nur sind diese Fälle, wohl ausgelöst durch den Fal…