Maulkorb für Rechtsanwälte?
am 17.12.2005 von strafprozessVielleicht ja, aber dann bitte in einem fairen Verfahren. Der EGMR hat mit Urteil vom 15.12.2005 (Requête no 53146/99) eine Beschwerde gegen die Schweiz gutgeheissen. Beschwerdeführer war ein Anwalt, der 1998 in einem Disziplinarverfahren ohne öffentliche Verhandlung zu einer Busse von CHF 500.00 verurteilt worden war. Das Bundesgericht hatte die Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK noch verneint.
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Eldorado für Rechtsanwälte
Handakte WebLAWg / Nie wieder eine Benachteiligung wegen der sexuellen Orientierung, der Religion, des Geschlechts, des Alters - oder eine goldene Nase für...…
Verstaubte Rechtsanwälte
Vertretbar Weblawg / Bei Rechtsanwälten bin ich konservativ, so eben eine Kollegin zu mir, Die müssen verstaubt sein und nach Bibliothek riechen, sonst taugen die nichts. Von Seiten des DAV sind mir etwa via Anwaltsblatt in den vergangenen Monaten schon viele (bös…
Maulkorb für Freigänger?
Lichtenrader Notizen / Spiegel-online berichtet, dass dem Schauspieler Martin Semmelrogge als Freigänger ein Auftritt bei stern-tv untersagt wurde. Es heisst, das Justizministerium habe zum Ausdruck gebracht, der wegen wiederholten Fahrens ohne Führerschein verurteilt…
Maulkorb für Rechtsanwälte?
strafprozess / Labeo stellt die Frage aus Anlass zweier aktueller Entscheide des Bundesgerichts (BGE 2A.368/2005 vom 12.10.2005 und BGE 2A.168/2005 vom 06.09.2005), die er im Ergebnis zu begrüssen scheint und in seinem Beitrag zu folgendem Schluss kommt:Hintergrun…
Amtstracht für Rechtsanwälte
kanzlei-hoenig.info / Die Yahoo News, das LawBlog und Rechtsanwalt Werner Siebers berichten über den Rauswurf eines ein T-Shirt tragenden Verteidiger, der die Robe nicht schließen wollte, aus dem Gerichtssaal. Ich weiß nicht, wie es dazu gekommen ist. Gut …
Von der antizipierter Beweiswürdigung über den Sachverhaltsirrtum
strafprozess / Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Frau gutgeheissen, die vom Sachrichter wegen eventualvorsätzlicher Widerhandlung gegen Art. 70 Abs. 1 Bst. a aRTVG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 aRTGV zu einer Busse von CHF 500.00 verurteilt worden war, hat sich e…
Einsprache per eMail
strafprozess / Das Bundesgericht hat in einen erstaunlichen Entscheid vom 30.08.2005 (1P.254/2005) eine staatsrechtliche Beschwerde gutgeheissen. Der Beschwerdeführer hatte die Einsprache gegen einen Strafbefehl per eMail verschickt, was die kantonalen Behörden…
Une espèce de censure
strafprozess / Der EGMR hat am 25.04.2006 in zwei gegen die Schweiz gerichteten Verfahren Verletzungen der Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 EMRK) festgestellt. In Strassburg beschwert hatten sich zwei Journalisten, die in damals viel diskutierten Fällen verurt…
Busse von CHF 200,000.00 in Haft umgewandelt
strafprozess / Der Kassationshof hat in einem heute online gestellten Entscheid (BGE 6P.137/2005 vom 25.01.2006) eine Verletzung von Art. 49 Ziff. 3 StGB festgestellt. Der Beschwerdeführer war u.a. zu einer Busse von CHF 200,000.00, einer Ersatzforderung von CHF…
Zurückgewiesene Haftbeschwerden
strafprozess / Auf staatsrechtliche Beschwerden gegen Haftentscheide tritt das Bundesgericht in der Regel nicht ein, wenn der Beschwerdeführer zwischenzeitlich aus der Haft entlassen wurde. In BGE 1P.621/2005 vom 10.01.2006 wurde der Beschwerdeführer vor Einreic…
Falsches Rechtsmittel
strafprozess / Kurzen Prozess machte das Bundesgericht (6S.269/2006 vom 02.12.2006) mit einem Beschwerdeführer, der vom Kantonsgericht BL wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und wegen fahrlässiger Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde zu…
Richter und Anwalt
strafprozess / Das Bundesgericht hat den mit Spannung erwarteten Entscheid über ein Ablehnungsbegehren entschieden (Urteil 1P.471/2006 vom 07.12.2006). Das Ablehnungsbegehren richtete sich gegen eine Richterin in einem Scheidungsverfahren. Sie sollte abgelehnt wer…
Klient abhanden gekommen
strafprozess / Ein Anwalt, der im kantonalen Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt worden war, beschwerte sich namens seines Mandanten beim Bundesgericht. Dieses forderte den Anwalt auf, eine Vollmacht einzureichen, was aber nicht möglich war, weil der Ma…
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