Maulkorb für Freigänger?
am 15.10.2005 von http://rafranke.blogspot.com
Spiegel-online berichtet, dass dem Schauspieler Martin Semmelrogge als Freigänger ein Auftritt bei stern-tv untersagt wurde. Es heisst, das Justizministerium habe zum Ausdruck gebracht, der wegen wiederholten Fahrens ohne Führerschein verurteilte Semmelrogge solle keine Chance mehr bekommen, sich öffentlich in nicht angemessener Weise über die Justiz und seine Lebensumstände zu äußern.
Da scheinen wohl sachfremde Erwägungen im Spiel zu sein. Gesetzliche Grundlage der Überlegungen ist das Strafvollzugsgesetz:
StVollzG § 11 Lockerungen des Vollzuges
(1) Als Lockerung des Vollzuges kann namentlich angeordnet werden, daß der Gefangene1. außerhalb der Anstalt regelmäßig einer Beschäftigung unter Aufsicht (Außenbeschäftigung) oder ohne Aufsicht eines Vollzugsbediensteten (Freigang) nachgehen darf oder2. für eine bestimmte Tageszeit die Anstalt unter Aufsicht (Ausführung) oder ohne Aufsicht eines Vollzugsbediensteten (Ausgang) verlassen darf.(2) Diese Lockerungen dürfen mit Zustimmung des Gefangenen angeordnet werden, wenn nicht zu befürchten ist, daß der Gefangene sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Lockerungen des Vollzuges zu Straftaten mißbrauchen werde.
Zum vollständigen Artikel.
Keinesfalls ist das Kriterium zu befürchtende kritische Worte über Justiz und Justizvollzug als sachgerecht anzuerkennen. In diesem Punkt sollte das Ministerium darüber nachdenken, ob es das Grundgesetz gestattet, den Gefangenenen im offenen Vollzug in dieser Form einer Zensur auszusetzen und darüber hinaus eine Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit des Fernsehens von vornherein völlig zu untersagen. Dann müsste Herrn Semmelroge schon duch Tatsachen belegt unterstellt werden können, er werde den Fernsehauftrittzu Straftaten missbrauchen. Wenn Herr Semmelrogge immer wieder für Dreharbeiten, Theater-Engagements und Veranstaltungen wie die Verleihung des Deutschen Filmpreises …
Tag der offenen Tür im offenen Vollzug - JVA Hakenfelde
Lichtenrader Notizen / Am 05.05.2006 darf die Justizvollzugsanstalt Berlin-Hakenfelde besichtigt werden. Einzelheiten in der Pressemitteilung: Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit: Auch in diesem Jahr informieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvol…
Justizvollzug in NRW
strafblog / Aus dem NRW-Justizportal: Zum Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen gehören 37 Justizvollzugsanstalten, 11 angeschlossene Zweiganstalten und 22 weitere Außenstellen sowie die Justizvollzugsschule in Wuppertal. Insgesamt verfügt Nordrhein-…
Schlüssel-Wegschmeißvollzug
Knastblog / Von “Insasse” Als selbst in einer Vollzugsanstalt Beschäftigter, wenn auch nicht im Vollzugsdienst, muss ich mich doch mal zu Wort melden. Es ist eine Tatsache, dass unabhängig von Länderregierungen der Strafvollzug personell unterbese…
Irgendwann muß er es lernen.
Vier Strafverteidiger / Der Mandant wurde verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt Moabit gesperrt. Darüber weiß oder liest man nichts Gutes: In der vor mehr als hundert Jahren erbauten Justizvollzugsanstalt Moabit wird hauptsächlich Untersuchungshaft a…
European Prison Rules
Knastblog / Von Prof. Dr. Johannes Feest Am 11.1.2006 hat der Ministerrat des Europarates in Straßburg eine Neufassung der Europäischen Gefängnisregeln (European Prison Rules) erlassen. Es handelt sich um Mindeststandards für Justizvollzugsanstalten und ande…
Anspruch auf Ladung in den offenen Vollzug
strafblog / Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dem Antrag eines rechtskräftig verurteilten Mannes auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung einer Ladung in den offenen Strafvollzug stattgegeben und die Vollstreckungsbehörde verpflichtet, den Beschwerd…
» Justiz: Semmelrogge darf nicht ins Fernsehen - Panorama - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Das Justizministerium in NRW schaut mit Argwohn auf die Freigänge des inhaftierten Martin Semmelrogge. Jetzt verboten die Beamten dem Schauspieler erstmalig einen Auftritt.
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
