Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG: Kammergericht bestätigt Verurteilung von Walter Rasch
am 17.03.2008 von KAPITAL-RECHTINFO
Das in Berlin ansässige Kammergericht (KG) hat durch Urteil vom 11.02.2008 die Verurteilung von Herrn Walter Rasch durch das Landgericht Berlin bestätigt. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde nicht zugelassen.
Die aus Anlegersicht erfreuliche Rechtsprechung der Gerichte in Bezug auf MSF-Beteiligungen setzt sich fort. Das KG hat wie schon in anderen Fällen zuvor festgestellt, dass der Emissionsprospekt mehrfach fehlerhaft ist und der Ex-Senator Rasch hierfür auch einzustehen hat. Der Senat führt wie folgt aus:
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hätte jedenfalls der vorliegende Prospekt vom 27. Oktober 2004 einen deutlichen Risikohinweis auf die drohende Gefahr enthalten müssen, dass die BaFin das Geschäftsmodell der MSF als ein Finanzkommissionsgeschäft ansehen und entsprechend regulatorisch tätig werden könnte. Eine solche Gefahr bestand jedenfalls seit dem 13.08.2004, als die BaFin gegenüber der Vario-Renta Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG (Vario Renta) und deren Komplimentärin C.S. Management GmbH das Finanzkommissionsgeschäft untersagte und die unverzügliche Abwicklung der Geschäfte anordnete. Weitere entsprechende Verbotsverfügungen ergingen am 30.09. und 01.10.2004 gegen die MV Capital Management Vermögensfonds GmbH & Co KG und die FlexA-Fonds Beteiligungsgesellschaft mbH & Vo KG. Gegenüber dem Vorstand der MSF teilte die BaFin dann durch Schreiben vom 26. Oktober 2004 mit, dass sie das Geschäftsmodell der MSF als Finanzkommissionsgeschäft ansehe und beabsichtige, eine Untersagungsanordnung gemäß § 37 KWG zu erlassen. Die Untersagungssanordnung erging am 15.06.2005.
Der Prospekt vom 27. Oktober 2004 hätter daher vor Aushändigung an den Kläger bzw. vor seiner Verwendung durch den Vertrieb nach dem 28. Oktober 2004 dahin gehend ergänzt werden müssen, dass die auf S. 69 des …
Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG u. Co. KG: Landgericht Bonn verurteilt Münchener Rechtsanwalt zu Schadensersatz
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MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG u. Co. KG: Untersagungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) bald bestandskräftig?
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MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG u. Co. KG: Landgericht Braunschweig verurteilt Michael Turgut mehrfach zu Schadensersatz
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Podiumsdiskussionen zum IT-Recht
Die neue Mehrsprachigkeit / In Hannover finden am 24.10, 14.11 und 05.12.2005 Podiumsdiskussionen zum IT-Recht statt. Organisiert wird alles vom Institut für Rechtsinformatik der Uni Hannover sowie der EULISP Alumni e.V.. Themen : 24.10 - …
Futura Finanz GmbH u. Co. KG: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung
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Futura Finanz GmbH & Co. KG: Insolvenzverfahren ist eroeffnet
KAPITAL-RECHTINFO / Mit Beschluss vom 09. Januar 2008 hat das Amtsgericht Hof auf Antrag des Finanzamtes das Insolvenzverfahren ueber das Vermoegen der Futura Finanz Zukunftsunternehmen fuer Finanz- und Wirtschaftsberatung GmbH & Co. KG (Futura Finanz) eroeffnet. Zum…
Futura Finanz GmbH & Co. KG: Finanzamt stellt Insolvenzantrag und Michael Turgut wird verhaftet
KAPITAL-RECHTINFO / Am 19. Dezember 2007 hat das Finanzamt beim Amtsgericht Hof Antrag auf Eroeffnung des Insolvenzverfahrens ueber das Vermoegen der Futura Finanz Zukunftsunternehmen fuer Finanz- und Wirtschaftsberatung GmbH & Co. KG (Futura Finanz) gestellt. Nur ein…
LAUFZEITEN
LawBlog / Manche Gerichte sollten sich mal um die Qualität ihrer privaten Zustelldienste kümmern. Allein am 19. August erhielten wir folgende Schreiben: 4 x Amtsgericht Krefeld vom 18.5. (!), 5…
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Hauptsache, gut versichert
LawBlog / Die Bank informiert meine Mandantin, dass sich die Kosten des Kredits erhöhen. Die Restschuldversicherung koste jetzt 0,88 € je 100.- € der Außenstände. Das sind stolze 10,56 Prozent pro Jahr. Dazu kommen noch die Nominalzinsen von 13,9 %. Nic…
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