Mit der Schrotflinte gegen die Pressefreiheit
strafprozess | 2. August 2007 — In Deutschland wird gemäss Spiegel online gegen 17 Journalisten, darunter auch gegen Stefan Aust, ermittelt. Die Journalisten…
Massiver Angriff auf die Pressefreiheit
Die nachfolgend bei medienhure beschriebenen Ermittlungen sind angesichts des „Cicero-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts eine glatte Ungeheuerlichkeit. Hoffentlich werden alle Beteiligten immer die Kurve bekommen, bevor der Verdacht der Rechtsbeugung konkretisiert werden könnte. Hoffentlich werden aber auch alle gnadenlos verfolgt, die diese Kurve nicht bekommen. Wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat werden von den Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Frankfurt und Hamburg gegen mindestens 17 Journalisten, darunter Redakteure von ‚Die Zeit’, ‚Frankfurter Rundschau’, ‚Der Tagesspiegel’, ‚Berliner Zeitung’, ‚Die Welt’, der ‚Süddeutschen Zeitung’ und der ‘taz’ sowie gleich fünf Redakteuren des Nachrichtenmagazins ‚DER SPIEGEL’ strafrechtliche Ermittlungsverfahren geführt. Sogar gegen SPIEGEL-Chefredakteur Stefan Aust wird ermittelt. Hintergrund der Verfahren sind Veröffentlichungen v…
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Ermittlungen gegen Journalisten !
Rechtblog | 23. September 2007 — Gegen mehrere Journalisten wird wegen des Vorwurfs ermittelt, sie hätten aus geheimen Unterlagen des BND-Untersuchungsausschuss…
Geheimnisverrat Stgb: Geheimnisverrat contra Pressefreiheit?
RA Kadelke | 3. August 2007 — Wegen der Veröffentlichung von geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses laufen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstud…
ROG hofft auf Cicero-Urteil im Sinne der Pressefreiheit
Menschenrechte | 25. Februar 2007 — Reporter ohne Grenzen (ROG) erwartet am kommenden Dienstag vom Bundesverfassungsgericht eine Stärkung der Pressefreiheit. Das Ger…
Verfahren gegen Journalisten - Staatsanwälte uneinig
strafprozess | 3. August 2007 — Im deutschen Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten (s. meinen letzten Beitrag) sind offenbar auch Staatsanwälte nicht ei…
Cicero Urteil: ROG begrüßt Cicero-Urteil, fordert aber weitere Schritte
Menschenrechte | 27. Februar 2007 — Reporter ohne Grenzen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall Cicero. Die Haus- und Redaktionsdurchsuchungen …
Kauder sitzt Ermittlungsverfahren aus
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 6. August 2007 — Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), sieht trotz der allgemeinen Empörung über die …
Kurznachrichten (14)
RA-Blog | 5. August 2007 — Schwedische-Möbel-Fans Der schwedische Möbelkonzern Ikea hat gegen Webseiten über Ikea nichts einzuwenden, sofern weder Name, Schr…
Die Cicero-Affäre
JURAAA!DE | 16. Oktober 2005 — Ich habe mich heute endlich etwas näher mit den Ermittlungen gegen Redakteure des “Cicero”-Magazins beschäftigt. Während die Kr…
Nachspiel der "Cicero"-Affäre
Rechtblog | 2. März 2006 — Die Durchsuchungsaktion bei der Zeitschrift "Cicero" hat ein juristisches Nachspiel beim Bundesverfassungsgericht. Eine entspreche…
