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Massiver Angriff auf die Pressefreiheit

am 02.08.2007 von http://strafprozess.blogspot.com

Die nachfolgend bei medienhure beschriebenen Ermittlungen sind angesichts des „Cicero-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts eine glatte Ungeheuerlichkeit. Hoffentlich werden alle Beteiligten immer die Kurve bekommen, bevor der Verdacht der Rechtsbeugung konkretisiert werden könnte. Hoffentlich werden aber auch alle gnadenlos verfolgt, die diese Kurve nicht bekommen.Wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat werden von den Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Frankfurt und Hamburg gegen mindestens 17 Journalisten, darunter Redakteure von ‚Die Zeit’, ‚Frankfurter Rundschau’, ‚Der Tagesspiegel’, ‚Berliner Zeitung’, ‚Die Welt’, der ‚Süddeutschen Zeitung’ und der ‘taz’ sowie gleich fünf Redakteuren des Nachrichtenmagazins ‚DER SPIEGEL’ strafrechtliche Ermittlungsverfahren geführt. Sogar gegen SPIEGEL-Chefredakteur Stefan Aust wird ermittelt. Hintergrund …

Mit der Schrotflinte gegen die Pressefreiheit

strafprozess / In Deutschland wird gemäss Spiegel online gegen 17 Journalisten, darunter auch gegen Stefan Aust, ermittelt. Die Journalisten sollen aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages zitiert haben. Aust lässt sic…

Ermittlungen gegen Journalisten !

Rechtblog / Gegen mehrere Journalisten wird wegen des Vorwurfs ermittelt, sie hätten aus geheimen Unterlagen des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestags zitiert und sich damit der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig gemacht. Union und SPD haben sich…

Geheimnisverrat contra Pressefreiheit?

RA Kadelke / Wegen der Veröffentlichung von geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses laufen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mindestens 17 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten. Die Journalisten hatten aus vertraulichen und geheimen Akte…

ROG hofft auf „Cicero“-Urteil im Sinne der Pressefreiheit

Menschenrechte / Reporter ohne Grenzen (ROG) erwartet am kommenden Dienstag vom Bundesverfassungsgericht eine Stärkung der Pressefreiheit. Das Gericht verkündet im Fall „Cicero“, ob die Haus- und Redaktionsdurchsuchungen vom September 2005 wegen Beihilfe zum Gehe…

Verfahren gegen Journalisten - Staatsanwälte uneinig

strafprozess / Im deutschen Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten (s. meinen letzten Beitrag) sind offenbar auch Staatsanwälte nicht einer Meinung. Spiegel online zitiert heute einen Oberstaatsanwalt wie folgt: “Nach dem ‘Cicero’- Urteil ist…

ROG begrüßt Cicero-Urteil, fordert aber weitere Schritte

Menschenrechte / Reporter ohne Grenzen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall „Cicero“. Die Haus- und Redaktionsdurchsuchungen vom September 2005 wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat seien verfassungswidrig gewesen, so die Richter. „Das Bund…

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RA Werner Siebers

An dieser Stelle berichtet Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers, auch Spezialist für Verkehrsunfallabwicklungen, über Strafprozesse, über das Umfeld der Strafjustiz und was sonst noch so auffällt.

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