Massive Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung
am 28.12.2007 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenUnd das ist auch gut so!Es ist ein regelrechter Aufstand, der sich gegen das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung formiert. Mehr als 70.000 Menschen haben sich als Befürworter der im Internet veröffentlichten Verfassungsbeschwerde registrieren lassen. 25.000 davon werden unter Führung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung die Sammelklage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einreichen - voraussichtlich noch in dieser Woche. Das sagte der Sprecher des Arbeitskreises, Ricardo Cristof Remmert-Fontes. Er nannte es absolut unverständlich, dass Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnet hat. Die geplante Datensammlung müsse durch eine einstweilige Anordnung verhindert werden, so Remmert-Fontes. Der …
Bundespräsident segnet Vorratsdatenspeicherung ab
Telekommunikation und Recht / Das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ist von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundespräsidialamts. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach inten…
PM des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
Schnüffelblog / Aus bekanntem traurigen Anlass veröffentlichen wir nachfolgende Pressemitteilung: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Verabschiedung des GesetzentwurfsDer Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige Entscheidung der Bundestagsme…
Bundespräsident soll Vorratsdatenspeicherung stoppen
Telekommunikation und Recht / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert den Bundespräsidenten Horst Köhler in einem offenen Brief dazu auf, seine Unterschrift unter das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern. Die Vorratsdatenspeicherung s…
Vorratsdatenspeicherung verkündet
h.L. / Nachdem Bundespräsident Horst Köhler am 26.12.2007 das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet hatte, findet sich das Gesetz nun heute im Bundesgesetzblatt. Damit kann es wie geplant morgen in Kraft treten. Horst Köhler sa…
Köhler - unsensibel oder zu zaghaft?
Schnüffelblog / Die Gesetze zur Privatisierung der Flugsicherung sowie für mehr Verbraucherinformationen hatte der Bundespräsident nicht unterzeichnet, weil sie nach seiner Ansicht verfassungswidrig waren. Nun hat er nicht nur das umstrittene Gesetz zur Beteiligun…
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg / Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Rund 30.000 Menschen beteiligen sich an…
Bundespräsident Köhler hat Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet
Rechtblog / Nach einer Reihe von Pannen hat das neue Antidiskriminierungsrecht die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Horst Köhler (CDU) habe das Gesetz unterzeichnet, teilte das Präsidialamt am 14.08.2006 in Berlin mit. Nun muss es noch im Bundesgesetzb…
Bundestag hat Vorratsdatenspeicherung beschlossen
LAWgical / Soeben hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Wer sich der Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung anschließen möchte, kann dies bequem online tun.…
News: Bundespräsident Köhler unterzeichnet Gesetz zu Hartz-IV-Wohnkosten
Rechtblog / Bundespräsident Horst Köhler hat am 22.12.2006 das umstrittene Gesetz zur Aufteilung der Bundeszuschüsse für Hartz-IV-Wohnkosten unterzeichnet. Das Gesetz regelt die von Januar 2007 an fälligen Zuschüsse des Bundes von 4,3 Milliarden Euro an di…
» Vorratsdatenspeicherung: 25.000 Schnffel-Gegner klagen in Karlsruhe - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Der frühere NRW-Innenminister Burkhard Hirsch hat seine Klage bereits eingereicht, nun folgen die Online-Massen: Noch in dieser Woche soll die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe eingehen."…
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