Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für Abmahnkostenerstattung

Bezüglich des Zeitpunkts für die Beurteilung der Erstattung von Abmahnkosten hatte der BGH bereits mit Urteil vom 19.04.2007 (Az.: I ZR 57/05) entschieden, dass die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung allein maßgeblich ist.

Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Rechtsprechung in einer weiteren Entscheidung vom 22.10.2009 (Az.: I ZR 73/07). Das Urteil des BGH ist konsequent, da es für die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer ausgesprochenen Abmahnung nicht mehr auf nachträglich eingetretenen Umstände ankommen kann. Der BGH urteilte am 20.01.2005 (Az.: I ZR 96/02), dass betreffend Schadensersatzansprüchen und Auskunfterteilungen der Zeitpunkt der Begehung der angegriffenen Handlung maßgeblich sei. Diese Auffassung bestätigte der BGH…