Massenhafte Haftbefehle gegen Verkehrssünder

Unter Einsatz von 94 Polizeibeamten sollten gestern, wie rp-online berichtet, insgesamt 104 Haftbefehle gegen 79 Verkehrsünder vollstreckt werden, welche die gegen sie verhängten Geldstrafen nicht beglichen hatten. Von dem Erscheinen der Polizisten beeindruckt, zahlten 65 Personen die fälligen Summen und konnten dadurch die Vollstreckung der Haftbefehle abwenden. Die restlichen 14 kamen in den „Genuss“ eines Gefängnisaufenthalts in der Justizvollzugsanstalt Rohrbach. Spitzenreiterin der säumigen Verkehrssünder: eine 56-jährige Frau aus Worms, gegen die tatsächlich 23 Haftbefehle wegen Verkehrsdelikten vorlagen. Diese Dame muss nun laut RP-Online für 46 Tage ins Gefängnis. Anmerkung: Wird jemand in einem Strafverfahren zu einer Geldstrafe verurteilt und kann die Geldstrafe nicht beigetrieben werden, so besteht nach § 459 e StPO die Möglichkeit, anstelle der uneinbringlichen Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verhängen und zu vollstrecken. In Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ist die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe unzulässig. Hier kann lediglich gemäß § 96 OWiG die Beugehaft (auch: Erzwingungshaft) angeordnet werden. Die Pflicht zur Zahlung der Geldbuße entfällt dadurch nicht. Autorin: RAin Viktoria Nagel Kanzlei POHLEN + MEISTER