Massenentlassungsanzeige - aktuelle Rechtsprechung
am 30.09.2007 von http://blog.juracity.deWir hatten bereits berichtet, dass das BAG früher entschieden hatte, dass eine Massenentlassungsanzeige auch noch nach Ausspruch der Kündigungen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist erstattet werden könne, weil das höchste deutsche Arbeitsgericht das “entlassen” in § 17 KSchG als den Zeitpunkt des Ausscheidens und nicht den der Kündigung ansah (JuracityBlog berichtete). …
Grenzen des Vertrauensschutzes bei Massenentlassungsanzeige
JuracityBlog / hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in seinem Urteil vom 13.07.2006 (6 AZR 198/06, Pressemitteilung 49/06) aufgezeigt. Einem Insolvenzverwalter, der nach dem EuGH-Urteil vom 27.01.2006 (RS C-188/03 “Junk”) und der Entscheidung des Bundesar…
BAG: Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
Rechtblog / Mit Urteil vom 27. Januar 2005 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache “Junk” die Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (MERL), die durch die §§ 17 ff. KSchG in das deutsche Arbeitsrecht umgesetzt worden ist, dahin aus…
Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
Recht und Alltag / Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG muss ein Arbeitgeber der Agentur für Arbeit Anzeige erstatten, bevor er innerhalb von 30 Kalendertagen eine im Gesetz näher genannte Anzahl von Arbeitnehmern entlässt. Bisher galt nach der ständigen Rechtsprechung d…
Massenentlassungsanzeige (Merkblatt)
JuracityBlog / Das Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit zu “anzeigepflichtigen Entlassungen” im Sinne der §§ 17 ff. KSchG finden Sie auf den Internetseiten der Bundesagentur. Die Broschüre ist auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung des…
Kündigungsfrist und Klagefrist
kielanwalt.de / Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Andernfalls gilt die Kündigung…
Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
Rechtblog / In dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen. Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht lautet wie folgt: Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG muss ein Arbeitgeber der Agentur für Arbeit Anzeige erstatten, bevor er innerhal…
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