Massenabmahnungen und Serienverfahren
am 06.06.2008 von http://log.handakte.de/
Werden die Massenabmahnungen und Serienverfahren von dem LG Braunschweig wegen der angeblichen Verletzung der Marke “KOSIMA-HAUS” zum bedrohlichen Bumerang für die Serienklägerin?
Derzeit sollen nach Auskunft des Landgerichts Braunschweig “an die hundert Gerichtsverfahren” eines Potsdamer Hausbauunternehmens gegen die Konkurrenz laufen, weil deren Anzeigen bei Google in der rechten Spalte nach einer Abfrage der Zeichenfolge “KOSIMA-HAUS” erschienen sein sollen.
Trotzdem abgemahnte und verklagte Firmen die Marke selbst nicht für Werbung gewählt hatten und lediglich die Zeichenfolge “HAUS” Bestandteil der von ihnen gebuchten Adwords war, verurteilten die Braunschweiger Richter Dutzende von Firmen zur Unterlassung.
Auch die jüngste Entscheidung aus der KOSIMA-Urteilsserie setzt sich mit keinerm Wort damit auseinander, dass die Anzeigen nur wegen des nicht schutzfähigen Bestandteils “HAUS” erfolgt sein könnten. Denn der Nachweis, dass Google tatsächlich auf die geschützte Marke insgesamt reagiert, wurde in keinem der zahlreichen Verfahren erbracht.
Quelle: 9-O-368-08_google-adwords_marke.pdf
In einem nunmehr bekannt gewordenen Urteil bewies die erste Handelskammer des Landgerichts München I allerdings ihr Augenmaß und erkannte in einem vergleichbaren Verfahren, daß die Formel “Suchtreffer gleich Markenverletzung” schlicht falsch ist:
Quelle: 1hk-5500-08-google_adwords_marke.pdf
Auch die bestätigende Entscheidung des Oberlandesgerichts München differenziert einleuchtend, dass es einer Glaubhaftmachung bedürfe, dass Google tatsächlich auf die gesamte Marke reagiert haben muss und nicht nur auf einen Bestandteil der nur insgesamt schutzfähigen Marke.
Quelle: 29W-1355-08_google_adwords_marke.pdf
Mit dieser Entscheidung aus München dürften viele Hausbaufirmen, die sich bislang beim Landgericht Braunschweig mit der …
Markenverletzung im Rahmen von Google Adwords
BERLIN BLAWG / Das Landgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 28.12.05 - AZ: 9 O 2852/05 - entschieden, dass eine Markenverletzung im Rahmen von Google-AdWords dann vorliegen könne, wenn der Adwords-Nutzer den Markenbegriff eines Dritten ohne Erlaubnis als Key…
LG Braunschweig: Keywords bei Google AdWords sind Markenverletzung
Rechtblog / Die Kanzlei Dr. Bahr hat heute einen Beschluss des LG Braunschweig zu AdWords mitgeteilt. Damit schließt sich das LG einer Entscheidung des LG München an. Das LG Braunschweig (Beschl. v. 28.12.2005 - Az.: 9 O 2852/05 (388)) hat entschieden…
OLG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Braunschweig hat in einer weiteren Entscheidung (Urt. v. 12.07.2007 - Az.: 2 U 24/07) noch einmal bekräftigt, dass die Benutzung von Markennamen als Google AdWords Markenverletzungen sind.Das Gericht folgt damit der bisherigen Rechtsprechung…
OLG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Braunschweig hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 05.12.2006 - Az.: 2 W 23/06) noch einmal bekräftigt, dass die Benutzung von Markennamen als Google AdWords Markenverletzungen sind.Das Gericht folgt damit der bisherigen Rechtsprec…
OLG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Braunschweig hat in einer weiteren Entscheidung (Beschl. v. 11.12.2006 - Az.: 2 W 177/06) noch einmal bekräftigt, dass die Benutzung von Markennamen als Google AdWords Markenverletzungen sind.Das Gericht folgt damit der bisherigen Rechtsprec…
LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Braunschweig hat in einer weiteren Entscheidung (Urt. v. 28.11.2007 - Az.: 22 O 2623/07 ) noch einmal bekräftigt, dass die Benutzung von Markennamen als Google AdWords Markenverletzungen sind.Das Gericht folgt damit der bisherigen Rechtsprech…
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