Masri, BND, Guantánamo und CIA
am 06.03.2006 von http://log.handakte.de/Es ist umstritten, welche Rolle deutsche Dienststellen wie BND oder BKA bei Entführungen von Terrorverdächtigten durch den amerikanischen Geheimdienst gespielt haben. Der Ruf …
»Schimanski-Methoden«
Handakte WebLAWg / Diese Methoden wurden von Ihrem US-Regierungskollegen, Justizminister Alberto Gonzales, für Verhöre Terrorverdächtiger in Guantánamo ausdrücklich erlaubt. Und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zerbrach sich persönlich den Kopf, ob Terror…
US-Richter weist Folter-Klage el-Masris ab
Handakte WebLAWg / Ein amerikanisches Gericht hat die Klage des mutmaßlichen deutschen Entführungsopfers Khaled al Masri gegen den ehemaligen CIA-Chef George Tenet abgewiesen. Al Masri hatte erklärt, er sei vom amerikanischen Geheimdienst entführt und mißhandelt w…
Die erste Klage
Handakte WebLAWg / Khaled al Masri wurde von der CIA verschleppt, jetzt zieht er vor Gericht. Begegnung mit seinem Anwalt. Wenige Stunden zuvor hatte die ACLU, die mit rund 6000 Prozessen pro Jahr die Bürgerrechte in den USA verteidigt, im Namen von Manfred Gnjidic u…
Von Kaffern und dem Koran
Handakte WebLAWg / Der Fall des Deutschen Khaled el-Masri, der von der CIA verschleppt und möglicherweise gefoltert wurde, beschäftigt Politik wie Medien. Dass die CIA nicht zimperlich im Umgang mit Terrorverdächtigen ist, müssen die deutschen Ermittler dabei schon…
Illegaler CIA-Flüge: Bundesregierung muss Verschleppungstaktik aufgeben
Menschenrechte / Ein Ende der Verschleppungstaktik der Bundesregierung in der Frage illegaler CIA-Flüge, Entführungen und möglicher Folter von Gefangenen hat ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler heute gefordert. Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit in…
Anwalt al Masris droht BND mit Klage
Handakte WebLAWg / Die Panne im Fall Khaled al Masri könnte für den Bundesnachrichtendienst ein juristisches Nachspiel haben. Al Masris Anwalt, Manfred Gnjidic drohte in der “Berliner Zeitung” mit einer Haftungsklage. Man werde die weitere Aufklärung abw…
Guantánamo Connection
Handakte WebLAWg / Rein sachlich gesehen, haben die zwei Skandale nichts miteinander zu tun: der Streit um die Entlassung von acht Staatsanwälten, die Justizminister Alberto Gonzales vielleicht zum Rücktritt zwingt – und das Gefangenenlager für Terrorverdächtige…
Habeas Corpus im Zentrum der Anhörungen
Handakte WebLAWg / Der Streit um die Rechte der Gefangenen im amerikanischen Lager Guantánamo hat erneut das Oberste Gericht in Washington beschäftigt. Auf der Tagesordnung der neun Richter stand am Mittwoch die Anhörung zu einer Klage von 36 in Guantánamo festgeha…
Guantánamo-Anhörung vertagt
Menschenrechte / Washington (dpa) Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die ersten vier Anhörungen gegen Guantánamo-Häftlinge vor einer US-Militärkommission als konfus und chaotisch bezeichnet. Die Organisation kritisierte auf der US-Militärbasi…
Tribunale in Guantánamo sind illegal
Handakte WebLAWg / Das Oberste US-Gericht hat die militärischen Sondertribunale in Guantanámo in einem Grundsatzurteil (100 S. PDF) als illegal bezeichnet. Die Richter befanden, US-Präsident Bush habe seine Kompetenzen überschritten. Im Streit um den juristischen U…
Internationaler Tag des Folteropfers am 26. Juni
Menschenrechte / amnesty international fordert: Guantánamo schließen, die Wahrheit offen legen! Das Gefangenenlager in Guantánamo muss unverzüglich geschlossen werden. Die über 500 Gefangenen sind vor ein ordentliches Gericht zu stellen oder freizulassen, hat…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
