<b>1. Die Entscheidung</b> <br><br> Das Landgericht Bielefeld[1] hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Verwendung des alten Musters der Widerrufsbelehrung in der gesetzlichen Übergangsfrist bis zum 30.09.2008 wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist oder nicht. Das Gericht verneinte diese Frage und verwies auf die Begründung des Verordnungsgebers, der einen Verstoß während der Übergangszeit als unerheblich…
» Vollständiger ArtikelErschienen 11. Februar 2009 auf http://www.medien-internet-und-recht.de.
MEDIEN INTERNET und RECHT | 15. Januar 2009 — 1. Die Überleitungsregelung des § 16 BGB-InfoV n.F., die Weiterverwendung des alten lückenhaften Belehrungsmusters bis zum 01.10.2…
Handakte WebLAWg | 30. April 2008 — In einem aktuellen Beschluss vom 11.04.2008 (Az. 5 W 41/08) entschied das Kammergericht Berlin, das die Verwendung der alten …
Die Werbeansprache | 23. Mai 2011 — In einer Entscheidung vom 20.02.2009 (Az. 16 O 64/09) hat sich das Landgericht Berlin mit der Frage beschäftigt, welcher Streit…
BERLIN BLAWG | 24. Oktober 2008 — Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 20. August 2008 -AZ: 15 C 297/08- entschieden, dass ein Verbraucher bei Widerruf eine…
Schadenfixblog | 3. Dezember 2009 — Das Landgericht Bielefeld hat in seinem Urteil vom 09.10.2009 – Az.: 21 S 27/09 – den als “Normaltarif” bezeichneten Mietpreis …
Internet-Law | 12. Februar 2009 — Medien Internet und Recht (MIR) veröffentlicht in seiner neuen Ausgabe ein beachtliches Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 05.1…
Handelsvertreter Blog | 30. Mai 2011 — Am 15.04.2011 entschied das Landgericht Bielefeld in einem nicht rechtskräftigen Beschluss, dass nicht das Landgericht, sondern…
kLAWtext | 18. März 2010 — Die Widerrufsbelehrung, die der Händler bei Fernabsatzverträgen geben muss, beinhaltet in der Praxis häufig die so genannte 40-Eur…
Presserecht aktuell | 16. März 2011 — Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nic…
beck-blog | 9. November 2009 — Im beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2009, 292037 findet sich hier die Besprechung eines Urteils des LG Bielefe…
