Marschieren verboten
am 27.05.2006 von http://www.ra-blog.de
Die Rheinische Post berichtet über die polizeilichen Pläne zu dem für den 3. Juni geplanten Neo-Nazi-Aufmarsch in Düsseldorf. Polizeipräsident Herbert Schenkelberg erklärt:
“Es wird keine Bilder eines Nazi-Aufmarsches aus Düsseldorf geben.”
Für untypische Bilder wird durch strenge Auflagen gesorgt: Uniformen, Trommeln und Transparente mit verschlüsselten und unverschlüsselten Nazi-Botschaften sind verboten. Marschieren ist ebenfalls untersagt, es wird stattdessen gegangen. Auch Springerstiefel & Co. sind unerwünscht. Wer keine anderen Schuhe dabei hat, bekommt Mülltüten gestellt.
Anlass für ein Verbot der Demonstration bieten die juristisch beratenen Organisatoren nicht. Als “Privatmann” hofft der Polizeipräsident jedoch auf lauten Protest gegen die Rechtsextremen.
Aufmachen verboten?
Handakte WebLAWg / Der Paketbote an der Tür will Kohle sehen. Aber ist auch wirklich das Versprochene in einwandfreiem Zustand im Paket drinnen? Was ist, wenn das Paket äusserlich bereits einen angeschlagenen Eindruck macht? Gerade im Zeitalter von Ebay sind viele sk…
Wahlwerbespot verboten
Lichtenrader Notizen / Die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands wollte einen Werbespot ausstrahlen. Er wende sich an die „Maden der Welt“ und fordere diese auf: „Schaut euch dieses Land an!“. Nach diesen vom APPD-Kanzlerkandidaten herausgebrüllten Worten werde…
Für Deutsche verboten
Lichtenrader Notizen / Lichtjäger, ein Berliner Blog, enthält Gedanken über Ladenlokale türkischer Kulturvereine. Steht irgendwo ein Ladenlokal leer wird es von diesen Clubs, allesamt eingetragene Vereine belegt. Die erste Maßnahme ist dann immer das Zutritt nur fü…
Sterben verboten
RA-Blog / In der brasilianischen Gemeinde Biritiba Mirim hat der Bürgermeister ein “Sterbeverbot” erlassen. Grund: Der Friedhof ist voll und man darf laut dem Nationalen Umweltrat keinen neuen anlegen. Noch offen ist die Rechtsfolge bei Zuwiderh…
Friedmann ist nicht unser Freund
DPMS INFO / Bekloppte Neo-Nazis aus Dresden marschieren wieder mit NPD-Flaggen und Transparenten auf denen saudumme Sprüche stehen, wie etwa: Tel Aviv ist nicht Berlin, Israel ist nicht Deutschland und Friedmann ist nicht unser Freund. Das versteht auch noch de…
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LG Düsseldorf: Mitstörerhaftung für unverschlüsselten WLAN-Zugang
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 16.07.2008 - Az.: 12 O 195/08) hat entschieden, dass der Inhaber eines unverschlüsselten WLAN-Zugangs als Mitstörer haftet, wenn über diesen Zugang rechtswidrige Handlungen begangen werden.Dabei sei es unerheblich, ob e…
OLG Düsseldorf: Mitstörerhaftung für unverschlüsselten WLAN-Zugang
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 27.12.2007 - Az.: I-20 W 157/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass der Inhaber eines unverschlüsselten WLAN-Zugangs als Mitstörer haftet, wenn über diesen Zugang rechtswidrige Handlungen begangen werden.Der Antrag…
NPD-NAZI-DEMO im KTV-Viertel, Rostock
DPMS INFO / Unter dem Motto Linken Gewalttätern keinen rechtsfreien Raum geben marschierten am 30. Juni 2007 rund 200 rechte Demonstranten in Rostock durch das sog. KTV-Viertel. Der NPD-Aufmarsch, eine genehmigte Versammlung, wurde vom NPD-Landtagsabgeordneten…
LG Hamburg: Mitstörerhaftung für unverschlüsselten WLAN-Zugang
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 27.06.2006 - Az.: 308 O 407/06) hat entschieden, dass der Inhaber eines unverschlüsselten WLAN-Zugangs als Mitstörer haftet, wenn über diesen Zugang rechtswidrige Handlungen begangen werden.Unter einer dem Antragsgegner zug…
LG Frankfurt a.M.: Mitstörerhaftung für unverschlüsselten WLAN-Zugang
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 22.02.2007 - Az. 2-3 O 771/06) hat entschieden, dass der Inhaber eines unverschlüsselten WLAN-Zugangs als Mitstörer haftet, wenn über diesen Zugang rechtswidrige Handlungen begangen werden.Unter einer dem Beklagten z…
Wecker-Konzert verboten
Rechtblog / Auf n-tv.de wird darüber berichtet, dass ein Konzert des Liedermachers Wecker aufgrund eines Protestes der NPD verboten wurde. Der Landkreis Halberstadt in Sachsen-Anhalt hat ein Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker in einer Schule unter…
» RP Online - Dtoday - Müllsäcke statt Springerstiefel
Zur Neonazi-Demo: Müllsäcke statt Springerstiefel. Düsseldorf (RP). Auf ihre üblichen Uniformen müssen Rechtsextremisten beim kommende Woche geplanten Aufmarsch verzichten. Neonazis, die am Pfingstwochenende in Düsseldor…
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