Markus Söder in den Knast ?!
am 06.05.2007 von http://ra-melchior.blog.de
morgenpost.de berichtet:
Die Angriffe der Union, insbesondere die Drohungen aus den Reihen der CSU, auf Bundespräsident Horst Köhler sind ein unfassbarer Vorgang und beschädigen die Autorität unseres Staatsoberhaupts, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil morgenpost.de.
Heil sagte dazu morgenpost.de: „Dass sich der Präsident vor seiner Entscheidung über ein Gnadengesuch umfassend informiert, ist sein selbstverständliches Recht. Unabhängig davon, wie diese Entscheidung aussehen wird, ist die kaum versteckte Drohung von CSU-Generalsekretär Markus Söder, Köhlers mögliche Wiederwahl blockieren zu wollen, unentschuldbar und als Nötigung zu verstehen. Heil forderte weiter: „Der Bundespräsident als Verfassungsorgan muss sich unabhängig von parteipolitischem Druck und Präferenzen der CSU seine Meinung bilden können. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, sind gefordert, dies in aller Deutlichkeit klar zu stellen.
...
Der Spiegel berichtete, führende Christsoziale erwögen sogar, im Falle einer Begnadigung eine Wiederwahl Köhlers im Frühjahr 2009 zu blockieren. Während einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion habe Söder eine Begnadigung Klars als schwere Hypothek für eine Wiederwahl bezeichnet.
Schon wieder ein promovierter Volljurist, der dumm auffällt! Eigentlich sollte er den § 106 StGB noch kennen:
§ 106 StGB - Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans
(1) Wer
1. den Bundespräsidenten oder
...
rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar. …
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