Marktforschungsanrufe ohne Einwilligung sind rechtswidrig
am 14.07.2006 von http://strafverteidigerbericht.beeplog.de
Weil das Anrufen potentieller Kunden ohne deren vorherige Zustimmung verboten ist, bedienen sich seit Jahren viele Vertriebsfirmen angeblicher Meinungsforscher, bzw. bilden eigene "Abteilungen" die unter dem Deckmantel des Begriffes "Forschung" ungefragt Leute anrufen, wobei es ihnen nicht um die wirliche Meinung zu irgendeinem banalen Thema geht, sondern darum, die Zustimmung für künftige Anrufe eines Vertriebsmitarbeiters zu erlangen und entsprechende Daten (Beruf, Alter, Verdienst) um die Kaufkraft abzuschecken.
Wer wurde noch nicht angerufen und gefragt, ob er gerne Steuern zahlt oder die Steuerlast als zu hoch empfindet.
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Podiumsdiskussionen zum IT-Recht
Die neue Mehrsprachigkeit / In Hannover finden am 24.10, 14.11 und 05.12.2005 Podiumsdiskussionen zum IT-Recht statt. Organisiert wird alles vom Institut für Rechtsinformatik der Uni Hannover sowie der EULISP Alumni e.V.. Themen : 24.10 - …
LAUFZEITEN
LawBlog / Manche Gerichte sollten sich mal um die Qualität ihrer privaten Zustelldienste kümmern. Allein am 19. August erhielten wir folgende Schreiben: 4 x Amtsgericht Krefeld vom 18.5. (!), 5…
Hauptsache, gut versichert
LawBlog / Die Bank informiert meine Mandantin, dass sich die Kosten des Kredits erhöhen. Die Restschuldversicherung koste jetzt 0,88 € je 100.- € der Außenstände. Das sind stolze 10,56 Prozent pro Jahr. Dazu kommen noch die Nominalzinsen von 13,9 %. Nic…
AG Hamburg St. Georg: Keine Einwilligung für Erstanrufe zu Marktforschungszwecken erforderlich
domainundrecht.de / heise online: Trotz fehlender vorheriger Einwilligung dürfen Unternehmen zu Zwecken der Marktforschung Privatpersonen anrufen. Das hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg entschieden (Az. 918 C 413/03). Ein Erstanruf sei unter…
Staatsanwaltschaft als Erfindungsbehörde
Mord ist mein Beruf / Weil der Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung, § 315 C Absatz 1 Nr. 2 StGB nicht nur ein "grob verkehrswidriges", sondern auch ein "rücksichtsloses" Handeln erfordert, aber hinsichtlich der Motivlage …
"Datenschützer" unter sich
spam-abwehren.de / Bundesinnenminister Schäuble hat Telekom-Chef Obermann nach Bonn zu einem Gespräch über die Spitzelaffäre gebeten. Wie der Spiegel in seiner Online-Ausgabe berichtet, formulierte Schäuble das Ziel des Treffens mit den Wort…
Rückmeldung mit Chipkarte
ADVERSARIO / An manchen Tagen wünscht man sich als Student an einer deutschen Hochschule lieber am Mensa-Essen einen langen und qualvollen Tod zu sterben, als den Versuch zu wagen, sich diesem technischen Gerät zu nähern, das uns zur Rückmeldun…
Falk Fonds: Falk, Engels und Suk stellen Privatinsolvenzanträge
KAPITAL-RECHTINFO / Nun ist es also raus. Die Herren Falk, Engels und Suk haben Anträge auf Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens gestellt. Im Falle von Herrn Engels ist das Verfahren auch bereits eröffnet worden. In einem Anschreiben zu einer kurzfristig einber…
Niederlage für den Zeitverlag: Domaininhaber darf >>zeit.com
domainundrecht.de / Markenbusiness News: Der Zeitverlag Gerd Bucerius ist mit seinem Versuch gescheitert, die Internetadresse zeit.com in seinen Besitz zu bringen. Der Verlag, der die Wochenzeitschrift Die Zeit herausgibt, konnte sich vor der WI…
Passend, aber peinlich
Mord ist mein Beruf / Soeben ist mir aufgefallen, dass ich beim Amtsgericht Quedlinburg, bei dem ich beantragt hatte, die Kosten meines freigesprochenen Mandanten (also meine Gebühren) gegen die Landeskasse festzusetzen, den folgenden Zusatz eingefügt hatte:&nbs…
Hakenkreuz-Urteil
Mord ist mein Beruf / Wie hier berichtet wird, plant das Bundesjustizministerium eine Gesetzesänderung, falls das Stuttgarter "Hakenkreuz-Urteil" rechtskräftig werden sollte. Hintergrund ist die erstinztanzliche Verurteilung eines Händlers von &qu…
Auch Google ist evil
Law, my Life and more / "Don't be evil" ist der Leitsatz der Internetsuchmaschine Google. Die Chinapolitik des Unternehmens ließ einige daran zweifeln, ob Google immer noch nach diesem Motto handelt oder sich langsam in eine "normale" Firm…
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