Markenverletzungsstreit – zusätzliche Hinzuziehung eines Patentanwalts rechtsmissbräuchlich
am 04.12.2007 von IT-Recht Kanzlei - Nachrichten
In Markenverletzungsstreitigkeiten wird oftmals von Rechtsanwälten praktiziert, dass zusätzlich zum Rechtsanwalt ein Patentanwalt zur vorgerichtlichen Abmahnung hinzugezogen wird. Auf diese Weise schießen die Kosten in die Höhe – ein ideales Druckmittel gegenüber dem Abgemahnten. Nunmehr hat das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 18.09.2007 (Az.: 15 O 698/06) dieser Praxis eine Absage erteilt.
Die Erstattungspflicht der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in vorgerichtlichen Markenstreitigkeiten werden mit der Regelung des § 140 Abs. 3 MarkenG begründet, wonach die Kosten des zu einer Kennzeichenstreitigkeit hinzugezogenen Patentanwalts zu erstatten sind. Einen Nachweis der Notwendigkeit der Mitwirkung des Patentanwalts sind danach nicht erforderlich.
Das Landgericht Berlin hat in dem oben zitierten Urteil nunmehr entschieden, dass § 140 Abs. 3 MarkenG, der sich zunächst ausdrücklich nur auf das gerichtliche Verfahren bezieht nicht in jedem Fall auch auf die vorgerichtliche Vertretung anzuwenden sei. Zwar vertritt die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung, dass § 140 Abs. 3 MarkenG auch auf vorgerichtliche Streitigkeiten anzuwenden ist, doch könne die vorgerichtliche Tätigkeit in Form der Abmahnung nicht in jedem Fall mit der gerichtlichen Vertretung in einer Markenstreitigkeit gleichgesetzt werden. Denn ein Verstoß kann derart eindeutig sein, dass die Hinzuziehung eines Patentanwalts sich als rechtsmissbräuchlich darstellt. Das Landgericht Berlin begründet dies damit, dass für den Anspruch aus § 14 Abs. 6 MarkenG die allgemeinen Grundsätze des Schadensersatzrechts nach §§ 249 ff. BGB, so dass auch der verletzte Markenrechtsinhaber bei der außergerichtlichen Verfolgung …
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MarkenBlog / Unter dem Aktenzeichen I ZB 57/05 hatte sich der Bundesgerichthof mit der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts vor dem Hintergrund des Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums…
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