Markenverletzung bei Verwendung von Firmennamen in URL

(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin)

OLG Hamburg:vom 02. März 2010 – AZ: 5 W 17/10 §§ 5 II, 15 II, IV MarkenG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass es regelmäßig eine Markenverletzung darstellt, wenn ein fremdes Unternehmenskennzeichen im Quelltext oder als sog. Title-Tag oder als Teil einer URL genutzt wird, insbesondere dann, wenn ein tatsächlicher Bezug zwischen Verwender und Namensinhaber nicht besteht.

Aus dem Beschluss: ….. Dies gilt erst recht in Fällen wie dem vorliegenden, in dem das Unternehmenskennzeichen der Antragstellerin im Quelltext sogar in die Titelangabe der entsprechenden Webseite aufgenommen wurde. Denn hierdurch wird nicht nur, wie bei den „einfachen“ Metatags, die Auffindbarkeit durch Suchmaschinen bei Eingabe des entsprechenden Suchbegriffs erhöht, sondern nach der Darlegung der Antragstellerin wird die angezeigte Seite hierdurch in der Titelleiste zusätzlich mit einem Titel versehen, der das Unternehmenskennzeichen enthält……

Die Entscheidungen im Volltext gibt es hier: OLG Hamburg Firmennamen in URL

Praxis-Tipp: Zwar geht die Entscheidung des OLG nicht soweit sämtliche Nutzung fremder Firmennamen in URL zu untersagen.

Nutzer und Inhaber der Namensrechte sei darauf hingewiesen dass eine Verwendung fremder Kennzeichen, Namen oder Marken in URL nicht per se verboten ist, sondern stets zu fragen ist, ob eine solche Nutzung gerechtfertigt sein kann.

Zwa…