Markenverletzung durch Absenderadresse
am 26.10.2006 von Handakte WebLAWg
Microsoft hat ein Verfahren gegen einen in Schleswig-Holstein beheimateten Spammer gewonnen. Das OLG Karlsruhe verurteilte den Störenfried am 25.10.2006. Zuvor hatte auch schon das LG Mannheim ein Urteil wegen Spammings und Markenverletzung gefällt und den Beklagten zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verurteilt.
Dem Spammer wurden gefälschte Absenderadressen zum Verhängnis: Durch die Verwendung fremder Domains beging er eine Markenverletzung. Der Verurteilte hatte ein halbes Jahr lang Spam-Aktionen durchgeführt - er machte dabei für die von ihm betriebenen S**-Seiten Werbung. Teilweise verwendete er gefälschte E-Mail-Adressen der eingetragenen Marke Hotmail, dem E-Mail-Dienst von Microsoft.
Er wurde verpflichtet, zukünftig keine gefälschte Hotmail-E-Mail-Adressen in Spam-E-Mails zu verwenden. Sollte er dies ignorieren, wäre ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro fällig. Zudem muss er Microsoft über seine Aktivitäten detailliert Auskunft geben. Dazu ist er schadensersatzpflichtig - sowohl für die Verwendung der gefälschten Adressen als auch für die Versendung der E-Mails.
Microsoft sieht damit eine Möglichkeit, Spammern beizukommen, auch wenn es in Deutschland kein ausdrückliches Anti-Spam-Gesetz gibt. Bislang mussten Klagen auf Basis des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb …
Microsoft macht Porno-Spammer platt
MarkenBlog / Unter dem Titel “Microsoft macht Porno-Spammer platt” berichtet Golem über ein Urteil des OLG Karlsruhe gegen einen Versender von Spam Mails. Dem Spammer wurden gefälschte Absenderadressen zum Verhängnis: Durch die Verwendung fremder…
BGH: Microsoft erfolgreich gegen Porno-Spammer
MarkenBlog / Der US-Softwarekonzern Microsoft hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen einen Spam-Versender aus Schleswig-Holstein gewonnen, der unter Verwendung gefälschter Hotmail-Accounts unerwünschte Werbung für Sex-Webseiten verschickte. Der Spammer wur…
Spammer muss in den Knast
neues aus schwabenheim / In den USA ist ein Spammer (so einer?) zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Allerdings wird es wohl noch Berufungsverfahren geben. Der Spammer soll zu den Top Ten seiner Branche gehört haben und täglich bis zu 10.000 Emails mit falscher Absende…
Markenverletzung durch Google-AdWord
Handakte WebLAWg / Die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als Google-AdWord stellt eine Verletzungshandlung dar. AdWords sind im Ergebnis wie Meta-Tags zu behandeln. Es ist nicht erforderlich , dass der Begriff für den Internetnutzer in sichtbare…
Markenverletzung durch Google-AdWord
MarkenBlog / Handakte zum Thema Markenverletzung durch Google-AdWord. …
USA: Spammer in der Falle
LAWgical / In Detroid muss sich ein Spammer vor Gericht verantworten. Die Anklage aufgrund des CAN-Spam-Act (Controlling the Aussault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act) wirft ihm das illegale Versenden von unerwünschten Werbemails vor, so Spiegel…
Markenrecht als Waffe gegen SPAMMER
RA Kadelke / Microsoft versucht nun schon seit einiger Zeit, SPAM nicht nur technisch, sondern auch juristisch zu bekämpfen. Das stellt sich in Deutschland als nicht ganz leichtes Unterfangen dar, denn der Versand von SPAM ist zwar wettbewerbswidrig und begr…
OLG Karlsruhe: Spam-E-Mails mit falscher Adresse sind Markenverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die klagende Microsoft Corporation hat den Beklagten wegen Versendung so genannter Spam-E-Mails auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Die Klägerin betreibt unter anderem den Internet-Dienst hot…
MSN vergibt E-Mail-Adressen mit hotmail.de
muepe.de | weblog peter müller / MSN Hotmail, der nach eigenen Angaben meistgenutzte E-Mail-Dienst der Welt, führt E-Mail-Adressen für die Domain hotmail.de ein. Bisher gab es von MSN nur hotmail.com-Adressen, von denen 187 Millionen registriert sind.berichtet heise. Wenn man sic.…
Versendung von Spam-E-Mails gerichtlich untersagt
Recht und Alltag / Die klagende Microsoft Corporation hat den Beklagten wegen Versendung so genannter Spam-E-Mails auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Die Klägerin betreibt unter anderem den Internet-Dienst „ho…
Versendung von Spam-E-Mails gerichtlich untersagt
Recht und Alltag / Die klagende Microsoft Corporation hat den Beklagten wegen Versendung so genannter Spam-E-Mails auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Die Klägerin betreibt unter anderem den Internet-Dienst „ho…
Versendung von Spam-E-Mails gerichtlich untersagt
Spam-Blog.com / Die klagende Microsoft Corporation hat den Beklagten wegen Versendung so genannter Spam-E-Mails auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Die Klägerin betreibt unter anderem den Internet-Dienst „ho…
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