Markenrecht extraterritorial?
am 12.08.2005 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Das Markenrecht wirkt nicht extraterritorial. Doch können ausländische Marken in die USA hineinstrahlen, und das US-Markenrecht kann in seltenen Fällen Ausstrahlungen im Ausland entfalten.
Der am 2. August 2005 vom Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks entschiedene Fall Cecil McBee v. Delica Co., Ltd., Az. 04-2733, betrifft den Anspruch eines amerikanischen Musikers nach 15 USC §1051 ff., dem Lanham Act, der sich durch in Japan unter seinem Namen vertriebene Bekleidung und Accessoirs für junge Mädchen beeinträchtigt sieht.
Das Gericht stellte fest, dass es ihm nur mit Tricks gelang, das japanische Produkt in die USA zu bringen, wo er Auswirkungen nach dem Lanham Act herbeiführen wollte, um eine Klage gegen den japanischen Hersteller vor einem US-Gericht anstrengen zu können. Der Hersteller hatte ernsthafte Anstrengungen unternommen, um die Ausfuhr seiner Produkte in die USA zu verhindern. Für eine US-Verbreitung der Produkte, selbst über eBay, konnte der Kläger keine Beweise …
Verweisung und Staatenimmunität
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks bestätigte im Fall Mattie Lolavar et al. v. Ferndando de Santibanes et al., Az. 04-1901, die Anwendbarkeit der Ruhrgas-Grundsätze zum Ermessen des Gerichts bei der Frage…
Werbung aus Barbados
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Hotel sandte eine Broschüre aus Barbados in die USA. Bei der Massage im Hotel verletzte sich der amerikanische Kläger die Schulter. Die Massage hatte er nach Erhalt der Werbung gebucht. Er verklagte das Hotel in…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
Gericht für Ausländer zuständig
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / OverviewD.C. Long Arm Statute for Contracts, Fraud CK - Washington. Das Bundesberufungsgericht des District of Columbia prüfte im Fall John Helmer v. Elena Dletskaya. Az. 03-7179, die Frage der Zuständigkeit für eine Klage eines…
Sammelklagen und Anspruchshöhe
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Fall Olden v. Lafarge Corporation, Az. 02-1148, betrifft die Frage, ob Sammelkläger am Verfahren beteiligt sein dürfen, wenn die Höhe ihrer jeweiligen Ansprüche nicht den Mindestbetrag für Verfahre…
Zuständiges, doch unpassendes Forum
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Prüfung der Einwendung des unpassenden Forums darf das Gericht erst nach der Feststellung seiner Zuständigkeit vornehmen, erklärt das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks in der ausführlichen Urte…
» FindLaw for Legal Professionals - Case Law, Federal and State Resources, Forms, and Code
» Berliner, Corcoran&Rowe
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