(Markenrecht) EuGH vom 19.4.2012 zur Zuständigkeit bei Verletzung einer Marke durch Google Adwords durch Werbenden aus einem anderen Mitgliedsstaat (C-523/10)(

Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH sind bei einer Verletzung von Rechten an einer Inlandsmarke durch Nutzung als Google Adwords durch ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat sowohl das Gericht des Mitgliedsstaats zuständig, in dem die Marke eingetragen ist, als auch das Gericht des Mitgliedsstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist, zuständig.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)

19. April 2012(*)

„Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Zuständigkeit für Klagen aus ‚unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist‘ – Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht – Website des Anbieters eines Referenzierungsdienstes, die unter dem länderspezifischen Top-Level-Domain-Namen eines Mitgliedstaats betrieben wird – Verwendung eines Schlüsselworts durch einen Werbenden, das mit einer in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Marke identisch ist“

In der Rechtssache C‑523/10

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Obersten Gerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 5. Oktober 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 10. November 2010, in dem Verfahren

Wintersteiger AG

gegen

Products 4U Sondermaschinenbau GmbH

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano sowie der Richter M. Safjan (Berichterstatter), A. Borg Barthet, E. Levits und J.‑J. Kasel,

Generalanwalt: P. Cruz Villalón,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– der Wintersteiger AG, vertreten durch Rechtsanwalt E. Boesch,

– der Products 4U Sondermaschinenbau GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt J. Steinschnack,

– der österreichischen Regierung, vertreten durch C. Pesendorfer als Bevollmächtigte,

– der spanischen Regierung, vertreten durch F. Díez Moreno als Bevollmächtigten,

– der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato,

– der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch S. Hathaway als Bevollmächtigten im Beistand von A. Henshaw, Barrister,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch A.‑M. Rouchaud‑Joët und W. Bogensberger als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 16. Februar 2012

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung …

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