(Markenrecht) BPatG vom 26.10.2011: Wortmarke “Firstprice” fehlt jegliche Unterscheidungskraft (28 W (pat) 524/10)

Der Verkehr, so das BPatG, entnehme Bezeichnung “Firstprice” lediglich eine allgemeine Werbeaussage im Sinne von “Erster Preis”. Soweit sich die Beschwerdeführerin, die MARKANT Handels- und Service GmbH, auf zu ihren Gunsten erfolgte Eintragungen verweise, dürften diese nach Ansicht des Gerichts wohl auf der bildlichen Wirkung der Marken beruhen, jedenfalls träfen sie keine Aussage über die Schutzfähigkeit der Wortbestandteile.

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BPat

Beschluss vom 26.10.2011

28 W (pat) 524/10

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 30 2009 045 451.5

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2011 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Martens und den Richters Schell

… beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke

FIRSTPRICE

für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 1, 3, 5, 16 sowie 29 bis 34

Klasse 1 Künstlicher Süßstoff;

Klasse 3 Seifen, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, einschließlich Deodorants für den persönlichen Gebrauch, Intimsprays, Waschlotionen, einschließlich Intimwaschlotionen; Öle für die Körper- und Schönheitspflege; mit kosmetischen Lotionen getränkte Tücher; Zahnputzmittel; Körperpuder; Haarwässer; Drogeriewaren und Kosmetikartikel, soweit in Klasse 03 enthalten; Parfümeriewaren; ätherische Öle; Wasch- und Bleichmittel, Wasserenthärtungsmittel für Waschmaschinen, alle vorgenannten Waren soweit möglich in flüssiger Form, als Pulver, Tabs oder in Form von mit diesen Waren getränkten feuchten Tüchern; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleif- mittel einschließlich Spülmaschinenreiniger, Spülmaschinen- klarspüler, Entkalkungsmittel für Haushaltszwecke, Wasser- enthärtungsmittel für Spülmaschinen, alle vorgenannten Waren

soweit möglich in flüssiger Form, als Pulver, Tabs oder in Form von mit diesen Waren getränkten feuchten Tüchern;

Klasse 5 diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; diätetische süße Brotaufstriche soweit in Klasse 05 enthalten, insbesondere Diätfruchtaufstriche, Diätkonfitüren, Diät- marmeladen; Pflaster, Verbandmaterial; damenhygienische Artikel, soweit in Klasse 05 enthalten, insbesondere Tampons, Slipeinlagen, Monatsbinden, Menstruationshöschen, Monats- höschen; pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeug- nisse; Desinfektionsmittel; Fungizide, Herbizide; Deodorants (nic…

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