(Markenrecht Berlin) BPatG vom 1.12.2010: Der Eintragung der Marke „Das Örtliche“ steht kein Schutzhindernis entgegen (29 W (pat) 163/10)

Das Bundespatentgericht hat auf eine Beschwerde eine Entscheidung des DPMA aufgehoben, die der Marke „Das Örtliche“ die Eintragung versagt hatte. Das BPatG führt aus, dass auch die Entscheidung, die der Marke „Das Regionale“ die Unterscheidungskraft abgesprochen hatte, damit überholt sei (25 W (pat) 20/05 -Das Regionale).

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 163/10 Verkündet am

_______________ 1. Dezember 2010

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2008 071 450.6

BPatG 154

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2010 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, den Richter Dr. Kortbein und die Richterin Kortge

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 17. Mai 2010 wird aufgehoben.

Gründe

I.

Das Wortzeichen

Das Örtliche

ist am 5. November 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent-und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:

Klasse 9:

Computersoftware; CD-ROMs; Datenbanken oder über das Internet gelieferte Veröffentlichungen (herunterladbar); optoelektronische gespeicherte und lesbare Verzeichnisse auf CD-ROM; ComputerHardware; Apparate zum Empfang, zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten;

Klasse 16:

Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Schreibwaren; Druckereierzeugnisse, Buchbinderartikel;

Klasse 35:

Werbung; Zusammenstellung von Verzeichnissen zur Veröffentlichung im Internet; Unternehmensverwaltung; Geschäftsführung; Zusammenstellen, Systematisieren und Pflege von Daten und Informationen in Computerdatenbanken; Büroarbeiten;

Klasse 38:

Telekommunikation; Übermittlung von Informationen (einschließlich Webseiten) und anderen Daten; Bereitstellung des Zugriffs auf Datenbanken und Informationen über ein globales Computernetz;

Klasse 41:

Unterhaltung, Online-Bereitstellung elektronischer Veröffentlichungen; Veröffentlichung und Herausgabe von Verlagsdruckereierzeugnissen;

Klasse 42:

Verschaffen des Zugriffs auf einen zentralen Datenbankrechner; Programmierung und Design von Webseiten im Internet; Betrieb von Suchmaschinen; Speicherung von Daten in Computerdatenbanken; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Verschaffen des Zugriffs auf Datenbanken, insbesondere auch im Internet; elektronische Speicherung von Daten für Dritte; Erstellen, Pflege und Wartung von elektronischen Datenbanken und von Software, soweit in dieser Klasse enthalten.

Mit Beschluss vom 17. Mai 2010 h…

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