(Markenrecht Anwalt Berlin) BPatG vom 28.3.2011: Wort/Bildmarke Volkshähnchen ist unterscheidungskräftig (29 W (pat) 5/11)

Das Bundespatentgericht hat aktuell eine Entscheidung des DPMA aufgehoben, die der Wort/Bildmarke

jeglich Unterscheidungskraft absprach.

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 5/11

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache…

betreffend die Markenanmeldung 30 2010 001 238.2hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

28. März 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Rich-

terin Kortge und der Richterin Dorn BPatG 152

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Oktober 2010 wird aufgehoben.

G r ü n d e

I .

Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichen

ist am 18. Februar 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent-und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienst-leistungen angemeldet worden:Klasse 29: Geflügel [nicht lebend] und Geflügelwaren sowie aus vorgenanntenWaren hergestellte Geflügelspezialitäten, insbesondere paniert, mariniert und gewürzt, auch Convenience-Waren sowie als Fertigge-richte, Halbfertiggerichte, Tiefkühlkost und Suppen, letztere auch inInstantform; Wurst [Bratwurst, Brühwurst]; Wurstwaren;

Klasse 35: Planung und Durchführung von Crossmedia-Konzepten, nämlich zurDistribution von Waren und Dienstleistungen über verschiedene Vertriebskanäle sowie damit verbundene Marketingaktivitäten; Merchan-

dising; Verkaufsförderung [Sales promotion für Dritte, Cross promo-

tion mit und für Dritte]; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen im

Bereich von Lebensmitteln; Online-Dienstleistungen eines e-com-

merce-Abwicklers, nämlich Waren- und Dienstleistungspräsentation

für Werbezwecke, Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rech-

nungsabwicklung, auch im Rahmen von e-commerce; Rechnungs-

abwicklung für elektronische Bestellsysteme; Vermittlung von Han-

delsgeschäften für Dritte über Online-Shops; telefonische und/oder

computerisierte Bestellannahme für Teleshopping-Angebote für

Dritte; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über

das Internet; Vermittlung von Verträgen über den An- und Verkauf

von Waren und/oder die …

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