(Markenrecht Anwalt Berlin) BPatG vom 24.3.2011: Wort/Bildmarke Volks.Tippschein hat auch Unterscheidungskraft für Spiele (29 W (pat) 195/10)

Der Axel Springer Verlag hat in der Vergangenheit zahlreiche Volks.Marken eintragen lassen, insgesamt 54 davon.

Aktuell auch das Zeichen “Volks.Tippschein”, als Wort/Bildmarke in den Farben der Bildzeitung. Das DPMA sah das Kennzeichen als in der Klasse 41 nicht unterscheidungskräftig an. Das BPatG sah dies anders. Das Kennzeichen treffe in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der Klasse 41 keine Sachaussage.

Selbst bezüglich Spielen ließe sich keine vernünftiger sinnvoller Aussageinhalt feststellen.

Hinzu komme, dass das angemeldete Zeichen zusätzlich durch die grafische Ausgestaltung die Funktion eines Unterscheidungsmittel erhielt.

Grundsätzlich kann nämlich eine Wortelemente enthaltendn Bildmarke – unbeschadet einer etwaigen fehlenden Unterscheidungskraft dieser Wortelemente – als Gesamtheit Unterscheidungskraft haben, wenn die grafischen Elemente ihrerseits charakteristische Merkmale aufweisen, in denen der Verkehr einen Herkunftshinweis sieht.

Das war hier der Fall.

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 195/10_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 30 2008 057 256.6

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

24. März 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der

Richterin Kortge und der Richterin Dorn

BPatG 15208.05

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. August 2010 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Dienstleistungen der

Klasse 41: Unterhaltung und kulturelle Aktivitäten;

Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestal-

tung; Durchführung von Spielen; Glücks-

spiele; Durchführung von Live-Veranstal-

tungen; Online angebotene Spieldienst-

leistungen [von einem Computernetz-

werk]; Veranstaltung von Lotterien; Lot-

teriedienste

zurückgewiesen worden ist. G r ü n d e

I.

Das farbige (rot, schwarz, weiß, grau) Wort-/Bildzeichen

ist am 28. August 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent-

und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleis-

tungen angemeldet worden (nach Beanstandung geä…

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