MarkenR: LG München I zu „FleetExpert“

Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 25.03.2010 (4HK O 12693/09 - nicht rechtskräftig) zu der Frage der Verwechslungsfähigkeit der Unternehmenskennzeichen „FleetExpert“ und „fleetXpert“ entscheiden, dass dem Inhaber des älteren Rechts (hier: FleetExpert) ein Unterlassungsanspruch aus §§ 1 Nr. 2, 5 Abs. 1, 15 Abs. 2 und 4 Markengesetz zusteht. Die klagende FleetExpert hatte vorgerichtlich erfolglos abgemahnt und verfolgte den Unterlassungsanspruch in der Klage vor dem LG München I weiter. Bereits im Jahr 2003 hatte der Kläger sich die Firmenbezeichnung „FleetExpert“ als Firmenname im Handelsregister eintragen lassen und nutzte auch die entsprechende Domain, unter der die verschiedenen Dienstleistungen zusätzlich angeboten werden. Im April 2008 gründete die Beklagte in räumlicher Nähe eine GmbH mit der Firmenbezeichnung „fleetXpert“ und biete seitdem sehr ähnliche Dienstleistungen an, was immer wieder zu erheblichen Verwechslungen bei Kunden und Interessenten geführt hat. Zum markenrechtlichen Schutz der klägerischen Bezeichnung führt das Gericht aus: i) Die ältere Bezeichnung „FleetExpert“ des Klägers als Eigentümer der so bezeichneten Firma genießt wenigstens durchschnittliche eigene und originäre Kennzeichnungskraft als originelle Bezeichnung für ein wie hier mit Fuhrparklösungen befasstes Unternehmen und wird von den damit angesprochenen Verkehrskreise…