Markennutzung im Internet
am 16.07.2005 von Feder-und-Paragraph.deDas OLG München (Urteil vom 16.06.2005, AZ: 29 U 5456/04) hatte zu entscheiden, ob eine Marke bereits dann "genutzt" werde, wenn ihre Bezeichnung Teil einer Internet-Domain (z.B. www.marke-xyzabc.de) werde. Die Abgrenzung, ob diese Handlung bereits als "Nutzung" zu qualifizieren ist, ist deshalb so entscheidend, weil nach dem MarkenG eine Marke zu löschen ist, wenn sie nicht innerhalb von 5 Jahren nach ihrer Eintragung auch tatsächlich genutzt wird (§ 49 MarkenG).Entscheidung des OLG: Die oben beschriebene Handlung reicht nicht aus, um als "Nutzung" nach § 49 MarkenG zu gelten. Einer derartigen Handlung dürfe schon alleine deshalb keine rechtserhaltende Wirkung zukommen, weil dies dem Zweck des § 49 MarkenG entgegen laufen würde, Platz im Bereich der noch freien Markenbegriffe zu schaffen, wenn der Markeninhaber anscheinend kein Interesse mehr an seiner Marke (= keine Nutzung innerhalb von 5 Jahren) haben.Quelle: Dr.-Bahr-News (unterer Abschnitt)Es ist daher am einzelnen Markeninhaber, seine Marke wirklich zu "nutzen", die Benutzung als Domain-Teil reicht - schliesst man sich der Meinung des OLG München an - nicht aus.
OLG München: Markenerhaltung durch ausländische Homepage-Nutzung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Gemäß § 49 Abs.1 MarkenG ist eine eingetragene Marke zu löschen, wenn sie nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintragung auch tatsächlich genutzt wird. Erforderlich ist hierbei, dass die Marke im Inland ernsthaft genutzt wird (§ 26 Abs.1 Mark…
Mistaken Internet
German American Law Journal :: American Edition / CK - Washington. eRecht24 published a list of ten common misunderstandings of the law governing internet activities. The topics include copyrights on published material, the law applicable to transnational consumer transactions, domain names …
Meinungsfreiheit im Internet
Streitsache / Blog / Und was sie gefährdet ist Inhalt eines von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seit heute verbreiteten Buches, das unter dem Titel Media Freedom Internet Cookbook (PDF) Hinweise über den Umgang mit dem Missbrauc…
Sichere Nutzung des Internet
JIPS News / Am 9.12.2004 hat Rat Telekommunikation der EU das Programm Mehr Sicherheit im Internet ...…
Vorlesung im Internet
neues aus schwabenheim / Die Vorlesung Rechtsinformatik von Prof. Dreier vom Zentum für angewandte Rechtswissenschaft in Karlsruhe ist als Videostream verfügbar. Die werten MitbewohnerInnen mögen mir verzeihen, dass ich dafür eben mal zwei Stunden unsere ganze Bandbreit…
Ãœbersetzungshilfen im Internet
Lichtenrader Notizen / Das NRW-Justizportal weist auf drei Ãœbersetzungshilfen hin: http://dict.tu-chemnitz.de/ http://dict.leo.org/?lang=de http://www.dicdata.de/ …
Latein im Internet
Streitsache / Blog / Ein 15-jähriger Schüler aus München soll Übersetzungen des Lateinlehrbuches Cursus Continuus nicht mehr im Internet zum Download anbieten. Der Schulbuchverlag Oldenbourg verlangt nun Unterlassung und Schadenersatz von dem Jugendli…
Versammlung im Internet
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wer im Aufsichtsrat Gesellschafter vertritt, weiß, wie aufwändig diese Mandate sein können. Das gilt besonders, wenn die Directors aus verschiedenen Regionen oder Ländern stammen. Seit 15 Jahren bietet si…
Post bald keine Marke mehr?
Feder-und-Paragraph.de / Einem Bericht von n-tv.de zufolge beabsichtigt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Marke "Post" zu löschen. Nach Informationen von n-tv geht dies aus einem Schreiben hervor, den das DPMA an die Deutsche Post AG und den Bundesverb…
Verwendung einer fremden Marke im HTML-Code
Die herrschende Meinung / Verwendet ein Händler zu Werbezwecken eine fremde Marke als Metatag im HTML-Code oder in "Weiß-auf-Weiß-Schrift", ist dies nur dann zulässig, wenn sich die Werbung auf konkrete Originalprodukte dieser Marke bezieht. Dies hat der B…
Marken auf T-Shirts – keine Verletzung durch Aufdruck Ich ben ne Kölsche Jung
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das Landgericht Köln (Urteil vom 29.01.2008, Az.: 33 O 212/07) hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Aufdruck "Ich ben ne Kölsche Jung" auf einem T-Shirt eine Verletzung der Marke "Kölsche Jung" darstellt. De…
Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke POST
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat kürzlich in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" zu entscheiden. Die Klägerin ist die Deutsche Post AG, zu deren Gunsten die Marke "POST"…
Unfallvermeidung in der Luft
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Im Cockpit Tower: "Um Lärm zu vermeiden, drehen sie bitte 45 Grad nach rechts." Pilot: "Was können wir in 35 000 Fuß Höhe schon für Lärm machen?" Tower: "Den Krach, wenn ihre 707 m…
OLG Frankfurt: Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Internet-Suchmaschine zulässig
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenann…
BGH: Voraussetzungen der rechtserhaltenden Nutzung einer Marke
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 06.10.2005 - Az.: I ZB 20/03: PDF) hatte über die Voraussetzungen der rechtserhaltenden Nutzung einer eingetragenen Marke zu entscheiden.Damit die Rechte einer eingetragenen Marke nicht verfallen, muss der Inhaber diese auch nutz…
Flash-Animation nicht unter UrhG-Schutz?
Feder-und-Paragraph.de / Das LG Köln verneint in einer kürzlich getroffenen Entscheidung (Urteil vom 15.06.2005 / AZ 28 O 744/04) den urheberrechtlichen Schutz einer Flash-Animation, da ihr die erforderliche Schöpfungshöhe fehle.Schade. Jeder Schreiberling erhält f…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
