Markenanmeldung Schweiz – Vertreterzwang aufgehoben

Mit dem Inkrafttreten des Patentanwaltsgesetzes (PAG) am 1. Juli 2011 wird der im Patentgesetz, im Markenschutzgesetz und im Designgesetz festgehaltene Vertreterzwang aufgehoben: Mussten Anmelder und Hinterleger ohne Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz bisher einen in der Schweiz niedergelassenen Vertreter bestellen, können sie neu …

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Themen: Anwalt , Schweiz , Vertreter , Patg , Ige , Markenanmeldung
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

Erschienen 16. August 2011 auf http://www.markenblog.de.

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